Heil will Geflüchteten aus Ukraine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt eröffnen
Vor dem Integrationsgipfel im Arbeitsministerium hat Bundesminister Hubertus Heil (SPD) seinen Willen bekräftigt, Geflüchteten aus der Ukraine eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt zu bieten.
Das Wichtigste in Kürze
- Arbeitsminister: Menschen dürfen nicht in ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen landen.
Zuerst bräuchten die Menschen Obdach, Schutz und medizinische Versorgung, «aber wir müssen auch schon eine Arbeitsmarktperspektive mitdenken», sagte Heil am Mittwoch im ARD-«Morgenmagazin». Fragen, die zu klären seien, beträfen beispielsweise die Kinderbetreuung, Sprachkurse, die Anerkennung von Qualifikationen und Arbeitnehmerrechte.
Am Mittwochnachmittag trifft sich der Arbeitsminister mit Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Bundesagentur für Arbeit und der Länder zu einem Spitzengespräch, um über die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu sprechen. Den Menschen eine Perspektive zu bieten sei eine humanitäre Pflicht, aber auch eine Frage der Vernunft, sagte Heil dazu.
«Es kommen sehr viele Menschen zu uns, die auch eine gute Ausbildung haben», sagte der Arbeitsminister. Ein rechtlicher Zugang zum Arbeitsmarkt bestehe bereits, nun müsse den Menschen mit Sprachkursen und einer zügigen Anerkennung ihrer Qualifikationen geholfen werden. «Da müssen wir schneller werden», betonte Heil.
Der Arbeitsminister forderte ausserdem einen wirkungsvollen Schutz der Geflüchteten vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen. Eine Frage des Gipfels sei deshalb auch, wie es zu bewerkstelligen sei, «dass nicht alle in Hilfstätigkeiten gedrängt werden», sagte Heil.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte vor dem Gipfel mehr Sprachkurse für Geflüchtete und sichere Aufenthaltsperspektiven für die Menschen. Auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen müsse schneller und unbürokratischer von statten gehen, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).
Verdi-Chef Frank Werneke betonte im Gespräch mit dem RND, Geflüchtete aus der Ukraine müssten wirkungsvoll gegen Ausbeutung geschützt werden. Er forderte eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns und zusätzliche Schutzvorschriften.
Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerk forderte gegenüber dem RND Rechtssicherheit beim Aufenthaltsstatus der Geflüchteten. Nur so liesse sich das «überproportionale Engagement der Handwerksbetriebe bei der Arbeitsmarktintegration» aufrecht erhalten.
