Heil verteidigt bisherige Entlastungspakete der Bundesregierung
Vor den Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz mit Wirtschaft und Gewerkschaften zur Inflation hat Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung verteidigt.
«Die Inflation ist ein riesiges Problem für Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen», sagte Heil am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». Aber die Bundesregierung habe Massnahmen ergriffen, die jetzt ankämen.
Heil nannte unter anderem den erhöhten Mindestlohn und die Abschaffung der EEG-Umlage. «Der Staat kann nicht alles abfangen, er muss aber gezielt etwas für untere und mittlere Einkommen tun», sagte der Minister. Die Krise sei nicht durch die Bundesregierung verursacht worden, sondern Folge des Krieges in der Ukraine.
Im «Handelsblatt» (Freitagsausgabe) wies Heil Befürchtungen zurück, die Bundesregierung wolle sich mit der sogenannten konzertierten Aktion am Montag in die Lohnfindung einmischen. «Es wird im Kanzleramt keine Lohnverhandlungen geben», sagte er. Bei dem Treffen gehe es um die Frage, wie Politik und Sozialpartner mit abgestimmten Massnahmen in die Inflation bekämpfen könne.
Heil kündigte zudem an, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung im nächsten Jahr wie geplant von 2,4 auf 2,6 Prozent steigen werde. Das sei noch in der grossen Koalition gesetzlich so festgelegt worden. «Es wird aber keine massiven Beitragssatzsprünge geben, denn die würden auch nicht in die Landschaft passen», sagte er.
