Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok wegen Untreue angeklagt
Nach mehrmonatigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue gegen den Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), erhoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Staatsanwaltschaft beendet Ermittlungen in sogenannter Rathausaffäre.
Schostok wird verdächtigt, mehrere Monate lang von einer unzulässigen informellen Gehaltszulage für einen seiner leitenden Mitarbeiter gewusst und diese gebilligt zu haben, wie die Behörde am Mittwoch in der niedersächsischen Stadt erklärte.
Der Vorgang ist seit längerem als sogenannte Rathausaffäre bekannt. Im Mittelpunkt stehen der ehemalige Büroleiter Schostoks sowie der frühere Personaldezernent der Stadt. Sie sollen die Idee entwickelt haben, dem Büroleiter zwischen April 2015 und Mai 2018 gesetzlich nicht vorgesehene Gehaltszulagen von insgesamt knapp 50.000 Euro durch eine «pauschale Mehrarbeitsvergütung» verschafft zu haben.
Auch die beiden früheren leitenden Beamten wurden am Mittwoch wegen Untreue im besonders schweren Fall beziehungsweise Anstiftung dazu von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Nach deren Einschätzung war Schostok zunächst nicht eingeweiht. Er erfuhr demnach allerdings spätestens etwa ein Jahr vor Entdeckung der illegalen Aufstockung durch die beiden anderen Beschuldigten davon, ohne einzuschreiten.
Die Anklage wird nun vom Landgericht Hannover geprüft. Die Richter dort entscheiden, ob und gegebenenfalls wann es zum Prozess kommt.
Die Staatsanwaltschaft hatte bereits laufenden Ermittlungen gegen die beiden führenden Ex-Beamten der Stadtverwaltung im Juni vergangenen Jahres auch auf Schostok ausgeweitet. Dieser hatte danach öffentlich seine Unschuld beteuert und seine Amtsgeschäfte vorerst weitergeführt.
Der 54-Jährige ist seit rund fünfeinhalb Jahren Oberbürgermeister der Landeshauptstadt von Niedersachsen. Vor seiner Wahl im Oktober 2013 war er drei Jahre lang Chef der SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag.
