Hanno Berger legt Teilgeständnis in Cum-Ex-Prozess ab

Seine Steuersparmodelle haben Hanno Berger reich gemacht. Doch brachten sie ihn auch ins Gefängnis. Vor Gericht räumte der Jurist nun Fehler ein. Er beteuerte aber auch: «Moral spielt für mich schon eine Rolle.»

Der 71-jährige Anwalt ist in drei Fällen der schweren Steuerhinterziehung angeklagt. Vor dem Landgericht räumte er am Montag ein, ab 2009 mit bedingtem Vorsatz gehandelt zu haben.

In dem Jahr hatte das Finanzministerium in einem Berger bekannten Schreiben massive Bedenken gegen Bergers Methode der Steuergestaltung deutlich gemacht. Hanno Bergers Verteidiger Richard Beyer betonte am Rande des Verfahrens, vor 2009 sehe er kein vorsätzliches Handeln seines Mandanten.

Das Schreiben des Bundesfinanzministeriums im Jahr 2009 hätte man wahrscheinlich «als Zäsur betrachten sollen», sagte Berger. «Das hätte ich besser wissen müssen.» Doch stattdessen hätten er und seine Mitarbeiter sich auf die Formalien und die verbliebenen Lücken konzentriert.

Ein ehemaliger Bundesanwalt habe ihn in dieser Zeit sogar gewarnt: «Die Zeit der Steuergestaltung ist vorbei, sagte er. Das hätte mir zu denken geben sollen.»

Im Bonner Strafprozess werden Hanno Berger drei Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung im Zeitraum 2007 bis 2013 vorgeworfen. Der Angeklagte soll die Privatbank M.M. Warburg zur Aufnahme von Cum-Ex-Geschäften bewogen und massgeblich geholfen haben, die nötigen Strukturen einzurichten.

Zudem soll er gutgläubige Investoren eingeworben haben. Dem Fiskus soll damit ein Schaden von 278 Millionen Euro entstanden sein, davon soll auch Berger profitiert haben.

Unmoralisch findet der Jurist sein Handeln nicht. «Moral spielt für mich schon eine Rolle», sagte er vor Gericht.

Als Anwalt müsse er aber seine Mandanten auf Lücken im Steuerrecht aufmerksam machen. Ob der Mandant diese nutze, sei dann dessen Entscheidung. «Wir müssen an die Mandanten denken.»

Der 71-Jährige hatte sich 2012 in die Schweiz abgesetzt, im Februar 2022 war er an Deutschland ausgeliefert worden. Seitdem sitzt er in Untersuchungshaft.

Berger steht nicht nur in Köln, sondern parallel auch in Wiesbaden vor Gericht. Ihm wird vorgeworfen, von 2006 bis 2008 falsche Bescheinigungen über gut 113 Millionen Euro nie gezahlter Steuern erlangt zu haben. Dabei seien mit weiteren Angeklagten Dax-Aktien im Volumen von 15,8 Milliarden Euro über ein komplexes System gehandelt worden.