Hamburger Hafen-Terminal: China warnt vor «Politisierung»
Der chinesische Konerzn Cosco will sich an dem Hafen-Terminal Tollerort in Hamburg beteiligen. Eigentlich waren alle Hürden für den umstrittenen Deal beseitigt. Doch nun steht wieder alles auf Anfang.
Das Wichtigste in Kürze
- Die chinesische Regierung hat die Debatte inDeutschland über den Einstieg seines Staatskonzerns Cosco bei einemContainer-Terminal im Hamburger Hafen kritisiert.
AussenamtssprecherWang Wenbin sagte am Donnerstag in Peking: «Wirhoffen, dass die deutsche Seite davon absieht, die kommerzielleKooperation zu politisieren und es zu etwas über Ideologie oderSicherheit zu machen.» Auch solle davon abgesehen werden, Hürden füreine solche Zusammenarbeit zu errichten.
Die Vor- und Nachteile des Einstiegs seien der deutschen Seite «sehrklar», sagte der Sprecher. China hoffe, dass es eine «objektive,rationale Betrachtung unserer praktischen Kooperation» gebe. Diedeutsche Seite solle ein faires und «nicht diskriminierendes»Geschäftsumfeld für chinesische Firmen schaffen, sagte Wang Wenbin.
Das Streitthema überschattet auch den laufenden Antrittsbesuch vonAussenministerin Annalena Baerbock in China. Die Grünen-Politikerin war am Donnerstag zunächst zur ersten Station ihrer Visite in derMetropole Tianjin eine Autostunde von Peking entfernt eingetroffen.Am Freitag sind ihre politischen Gespräche in Peking geplant.
Der umstrittene Einstieg von Cosco bei dem Container-Terminal steht ein halbes Jahr nach einer Grundsatzentscheidung der Bundesregierung wieder in Frage. Grund ist, dass das Terminal Tollerort inzwischen als kritische Infrastruktur eingestuft wird. Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch in Berlin gesagt, da sich die Voraussetzungen geändert hätten, prüfe das Ministerium nun die Auswirkungen auf den Sachverhalt.
