Grünes Licht für Impfpflicht in Österreich trotz wachsender Zweifel

Der Bundesrat als Länderkammer unterstützte den Schritt am Donnerstag ähnlich wie der Nationalrat zuvor mit breiter Mehrheit. Die vor drei Monaten beschlossene Massnahme ist inzwischen auch bei Experten umstritten.

Die hoch ansteckende Omikron-Variante sorge nicht nur für viele Infektionen, sondern auch für eine anschliessend verbesserte Immunabwehr, sagten Epidemiologen. Das Prognose-Konsortium des Gesundheitsministeriums rechnet damit, dass die aktuelle Corona-Welle schon in den nächsten Tagen ihren Höhepunkt in Österreich überschreiten wird. Die Impfpflicht wird fast alle Erwachsenen betreffen.

Griechenland und Italien haben sie nur für ältere Bürger eingeführt. Die Umsetzung in Österreich soll in Phasen erfolgen. So wird erst vom 15. März an mit Stichproben kontrolliert. Ob später eine lückenlose Kontrolle kommt, steht noch nicht fest. Bei Verstössen können die Strafen in einem verkürzten Verfahren bis zu 600 Euro reichen. Bei Einspruch drohen am Ende des Verfahrens bis zu 3600 Euro Strafe. Die Verwaltungsgerichte rechnen mit einer Flut von Beschwerden. Die Impfquote in Österreich liegt derzeit bei 69 Prozent.

Rund um die Einführung der Impfpflicht ist auch eine Debatte um Österreichs kostenlose PCR-Tests entflammt. Denn in Februar sollen Ungeimpfte nach monatelangen Beschränkungen wieder Zutritt zu Gastronomie und Veranstaltungen bekommen, wenn sie negative Tests vorlegen. Dies könne die Impfpflicht teilweise neutralisieren, gab unter anderen der oberste Rechtsvertreter des Staates, Wolfgang Peschorn, zu bedenken. «Die Denklogik ist etwas, das manchmal nicht beachtet wird», sagte er dem ORF.

Auch Wissenschaftler hinterfragen die Hunderttausenden täglichen PCR-Tests, die dem Staat 2021 zwischen 1,5 und 1,8 Milliarden Euro kosteten. «Rein wissenschaftlich und epidemiologisch betrachtet macht es nicht viel Sinn», sagte der Epidemiologe Gerald Gartlehner der Deutschen Presse-Agentur. Sinnvoller seien zielgerichtete Tests von Risikopersonen, von Menschen mit Symptomen sowie in ausgewählten Arztpraxen, die Daten an das Gesundheitsministerium liefern.