Grüne legen eigenen Antrag für Grundgesetzänderung vor
Die Grünen schlagen eine Grundgesetzänderung vor, um Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben flexibler zu gestalten. Ihr Ansatz geht über Union und SPD hinaus.
Die Grünen haben einen eigenen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorgelegt. Dieser liegt der «Süddeutschen Zeitung» vor.
Ziel ist es, Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben ab einer Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von der Schuldenbremse auszunehmen.
Dieser Vorschlag unterscheidet sich deutlich von dem der Union und SPD, die diese Grenze bei einem Prozent ansetzen wollen. Der Entwurf der Grünen umfasst auch eine breitere Definition von Sicherheitspolitik.
Gesetzesentwurf der Grünen
Die Partei argumentiert, dass der Begriff «Verteidigungsausgaben» im schwarz-roten Vorschlag zu eng gefasst sei. Neben der Stärkung der Bundeswehr sollen auch Nachrichtendienste, Cybersicherheit, Zivilschutz und internationale Friedenssicherung berücksichtigt werden.
Zudem sollen Mittel für die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten sowie krisenreaktive Auslandshilfe bereitgestellt werden. «Die Zeit» berichtet, dass die Grünen damit den Druck auf Union und SPD erhöhen wollen, eine umfassendere Sicherheitsstrategie zu verfolgen.
Breitere Definition von Sicherheit
Die Grünen betonen, dass Sicherheit nicht nur militärische Aspekte umfasst. Laut ihrem Entwurf gehören dazu auch kollektive Sicherheitssysteme, der Schutz der Zivilbevölkerung und Massnahmen zur Sicherung kritischer Infrastruktur.
Wie die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, soll dies bei einer Sondersitzung des Bundestages eingebracht werden. Union und SPD planen, die Grundgesetzänderungen noch im alten Bundestag zu verabschieden.
Dafür benötigen sie eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die nur mit den Stimmen der Grünen oder FDP erreicht werden kann. Die Grünen signalisierten jedoch bisher keine Zustimmung zu den schwarz-roten Plänen.
Grüne kritisieren Union und SPD
Die Grünen lehnen den Vorschlag von Union und SPD ab. Denn dieser enthalte ihrer Meinung nach Wahlgeschenke und stelle keine nachhaltige Finanzpolitik dar.
«Handelsblatt» berichtet zudem, dass die Grünen sich eine Woche Zeit für Verhandlungen mit Union und SPD gegeben haben.
Obwohl die Gespräche zwischen den Parteien andauern, bleibt unklar, ob ein Kompromiss erzielt werden kann. Sollte keine Einigung zustande kommen, sind die Grünen bereit, ihren eigenen Vorschlag im Bundestag zur Abstimmung zu bringen.
