CDU vor Gespräch mit Grünen zu Finanzen kompromissbereit
Ohne die Grünen geht nichts bei den Plänen von Union und SPD für Riesen-Investitionen in Bundeswehr und Infrastruktur. Für eine Entscheidung wächst der Zeitdruck. CDU-Chef Merz will Gespräche führen.
Führende CDU-Politiker haben vor Verhandlungen mit den Grünen über das geplante schwarz-rote Finanzpaket Kompromissbereitschaft signalisiert. Es gehe nicht um Parteispielchen, sondern um die Zukunfts- und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, sagte der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, beim Eintreffen zu Beratungen der CDU-Spitze in Berlin. «Ich glaube, wenn man hier mit den Grünen jetzt vernünftig ins Gespräch kommt, dann wird es auch gelingen, hier gemeinsame Mehrheiten zu erzielen.»
Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sagte, über einige der von den Grünen benannten Punkte werde man sicherlich sprechen können. «Auch für uns ist es wichtig, dass das Sondervermögen tatsächlich für Investitionen genutzt wird.» Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt erklärte: «Wir setzen darauf, dass wir zu einer gemeinsamen Lösung kommen in diese Woche.»
Grünen-Länderminister mit Forderungen zum Finanzpaket
Die schwarz-roten Pläne für milliardenschwere Investitionen in Infrastruktur und Bundeswehr erfordern eine Grundgesetzänderung, für die in Bundestag und Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig sind. Beides geht nicht ohne die Grünen.
Drei grüne Länderminister für Finanzen und Wirtschaft aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Bremen wollen ohne Nachbesserungen nicht zustimmen. Unter anderem fordern sie einen Länderanteil am Investitionspaket in Höhe von 200 statt wie geplant 100 Milliarden Euro.
Frei: Unionsfraktion berät über Entwurf zu den Finanzpaketen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), sagte, ein Gesetzentwurf für die Finanzpakete werde am Nachmittag in der Unionsfraktion im Bundestag eingebracht.
Informationen des Nachrichtenmagazins «Politico», wonach Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Abend gemeinsam mit SPD-Chef Lars Klingbeil mit Vertretern der Grünen-Spitze über deren Zustimmung zum Finanzpaket beraten will, wollte Frei weder bestätigen noch dementieren.
