Deutschland will Exportverbot für unsortierte Plastikabfälle
Zur Eindämmung von Plastikmüll in der Umwelt will sich die Bundesregierung für strengere internationale Regeln stark machen.
Das Wichtigste in Kürze
- Schulze wirbt zu Beginn internationaler Konferenz für strengere Regeln .
«Mein Ziel ist, dass keine gemischten Kunststoffabfälle aus der EU exportiert werden dürfen», sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Montag. «Nur noch sortenreine Kunststoffe, die als Wertstoffe nicht in der Umwelt landen, dürfen dann frei gehandelt werden.»
Schulze äusserte sich zum Auftakt einer internationalen Konferenz in Genf. Zwar dürfen schon jetzt aus der EU Kunststoffabfälle nur mit dem Ziel der Verwertung exportiert werden. Das Problem ist laut Umweltministerium aber, dass nicht unbedingt sichergestellt werden kann, dass bei der Verwertung Umweltstandards eingehalten werden. Problematisch kann dies demnach vor allem bei gemischten Kunststoffabfällen sein.
Für Aufsehen hatten zuletzt vor allem Probleme mit Plastikmüll in asiatischen Ländern wie etwa Malaysia gesorgt, der dort in die Umwelt gelangte. Hintergrund ist die Entscheidung Chinas, kein gebrauchtes Plastik aus anderen Ländern mehr zu verarbeiten. Grosse Kunststoffmengen finden seitdem ihren Weg nach Südostasien. Zuvor war China der grösste Markt für wiederverwertbare Reststoffe.
Die bis zum 10. Mai stattfindende Konferenz in Genf befasst sich mit dem sogenannten Basler Übereinkommen, das 1992 in Kraft getreten war und das die «grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung» regeln soll. Dadurch sollen insbesondere Staaten geschützt werden, die nicht über die notwendigen technischen Voraussetzungen für den Umgang mit gefährlichen Abfällen verfügen. Nach Vorstellung der Bundesregierung soll das Basler Abkommen künftig so geändert werden, dass der Export von gemischten Kunststoffabfällen kontrolliert werden kann.
Der Chef des Grünen Punktes, Michael Wiener, forderte eine Stärkung der Kreislaufwirtschaft sowohl in Europa als auch weltweit. Kunststoffe müssten stärker als «wichtiger Rohstoff» begriffen werden.
Zugleich erklärte er, dass aus dem dualen System in Deutschland nur «sehr geringe Mengen» an Kunststoffabfall in den Export gingen - und davon nur ein sehr kleiner Anteil nach Asien. 2018 waren es demnach weniger als 0,15 Prozent, während über 93 Prozent in Deutschland verblieben seien. Der Rest sei in Europa inklusive der Türkei und der Ukraine verwertet worden.
Abfälle sollten möglichst dort verwertet werden, wo sie entstehen, betonte Wiener. «Das heisst aber nicht, dass Rohstoffe, wenn sie die entsprechende Qualität haben und der Bedarf da ist, nicht weltweit gehandelt werden sollten.»
Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BVSE), der rund 900 Mittelständler der Entsorgungsbranche vertritt, betonte, dass es in der Kreislaufwirtschaft auch «gute Mischkunststoffe» gebe, die zwar nicht sortenrein sind, aber dennoch einen hohen Nutzen bei der Herstellung von bestimmten Produkten haben - etwa bei Pfosten, Brettern, Bauzäunen oder Buhnenpfählen für den Küstenschutz. Bei diesen gebe es im Vergleich zu Produkten beispielsweise aus Holz oder Beton eine «deutlich höhere Haltbarkeit», erklärte Thomas Probst, BVSE-Experte für Kunststoffrecycling.
Beim Recycling dieser Mischkunstoffe, die nach BVSE-Angaben in Deutschland mit geschätzt 400.000 bis 600.000 Tonnen einen grossen Teil der insgesamt 1,2 Millionen Tonnen Plastikabfälle ausmachen, sind wiederum auch länderübergreifende Wertschöpfungsketten nötig. Zudem liessen sich die Verwertungsquoten in Deutschland, die im Zuge des seit Anfang Januar geltenden neuen Verpackungsgesetzes vor allem für Plastik deutlich steigen sollen, «nur erreichen, wenn Mischkunststoffe einbezogen werden», sagte Probst.
