Grossbritannien will Asylregeln drastisch verschärfen
Innenministerin Shabana Mahmood will die Einreiseregelung für illegale Flüchtlinge ins Vereinigte Königreich nach dänischem Vorbild verschärfen.
Grossbritanniens sozialdemokratische Regierung will die Asylgesetze des Landes nach dem Vorbild Dänemarks drastisch verschärfen. Innenministerin Shabana Mahmood will am Montag in einer Rede im Unterhaus in London Reformpläne vorstellen, die die umfassendsten Änderungen des britischen Asylsystems seit Jahrzehnten darstellen sollen. Damit stellt sich die Ministerin gegen Abgeordnete des linken Labour-Flügels, die einen Rechtsruck ihrer innenpolitisch unter grossem Druck stehenden Partei befürchten.
Mahmood will unter anderem die 2005 – also 15 Jahre vor dem Brexit – unter EU-Recht eingeführte staatliche Pflicht zur Unterstützung von Asylbewerbern abschaffen. Wer prinzipiell in Grossbritannien arbeiten und seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten kann, es aber dennoch nicht tut, würde gemäss der geplanten Reform seinen gesetzlich garantierten Anspruch auf Unterbringung und finanzielle Beihilfen verwirken. Gleiches soll für Asylbewerber gelten, die Gesetze brechen.
Neuankömmlinge sollen unter neue Asylregeln fallen – Flüchtlingsstatus wird befristet
Die verschärften Regeln sollen nicht für bereits in Grossbritannien lebende Menschen gelten, sondern nur für Neuankömmlinge. Wer fortan illegal ins Land kommt, soll frühestens nach 20 Jahren dauerhaftes Aufenthaltsrecht gewährt bekommen – und auch nur dann, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind und zum Beispiel keine Vorstrafen vorliegen. Bislang gab es diese Möglichkeit schon nach fünf Jahren.
Der Flüchtlingsstatus soll zudem befristet und regelmässig überprüft werden – und die Flüchtlinge abgeschoben werden, sobald ihre Heimatländer als sicher eingestuft werden. Ziel sei es, Grossbritannien weniger attraktiv für illegal per Boot oder Lastwagen über den Ärmelkanal kommende Migranten zu machen und Abschiebungen zu erleichtern, sagte Mahmood der «Sunday Times».
«Damit wollen wir eine Botschaft an diese Menschen richten: Kommt nicht als illegale Migranten ins Land, steigt nicht in ein Boot.» Bislang sind in diesem Jahr nach Zahlen des Innenministeriums fast 40'000 Menschen in kleinen Booten in Grossbritannien angekommen.
Innenministerin wehrt sich gegen Rassismus-Vorwürfe
Dass die geplante Politik rassistisch sei, wies Mahmood zurück. Vielmehr handle es sich für sie als Tochter von Einwanderern um eine moralische Verpflichtung, sagte sie bei Sky News. Grossbritannien habe ein Problem, nämlich ein kaputtes System zur Bekämpfung irregulärer Migration.
Zugleich beteuerte die Ministerin, dass neue und sichere Wege eingerichtet werden sollten, mit denen man weiterhin der Pflicht nachkommen wolle, vor Kriegen und Konflikten flüchtenden Menschen zu helfen. Mahmood will sich bei der Asylreform am Vorbild Dänemarks orientieren.
Das skandinavische EU-Land hat die Regeln für Migranten bereits vor Jahren unter einer liberal-konservativen Regierung verschärft, unter der seit 2019 regierenden Sozialdemokratin Mette Frederiksen sind sie dann noch einmal deutlich strikter geworden. Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge wurden in Dänemark grundsätzlich befristet, Leistungen für Asylbewerber gekürzt.
Dänemark als Vorbild – Ziehen weitere EU-Länder nach?
Die Zahl der Abschiebungen abgewiesener Asylbewerber wurde drastisch erhöht, auch die Regeln für den Familiennachzug wurden verschärft. Die Zahl der Asylanträge ist im Zuge dieser und weiterer Massnahmen auf das niedrigste Niveau seit 40 Jahren gefallen. Auf EU-Ebene versucht Dänemark, weitere Mitgliedstaaten für eine solch strikte Asylpolitik zu gewinnen.
Manche Massnahmen können von anderen EU-Ländern aber nicht einfach kopiert und übernommen werden, weil diese Staaten an EU-Recht gebunden sind: Dänemark muss sich dagegen anders als etwa Deutschland nicht an Asyl- und Integrationsvorgaben der Europäischen Union halten, da es bei seinem EU-Beitritt einen sogenannten Rechtsvorbehalt in solchen Fragen ausgehandelt hat.
Rechtspopulistische Parteien in Dänemark zurückgedrängt
Eine politische Folge des Migrationskurses von Frederiksen ist, dass die einst sehr starke rechtspopulistische Dänische Volkspartei deutlich zurückgedrängt wurde: Bei der Parlamentswahl 2015 hatte sie noch 21,1 Prozent der Stimmen erhalten – zwei Wahlen später kam sie Ende 2022 nur noch auf 2,6 Prozent. Allerdings haben sich in der Zwischenzeit auch andere Parteien mit rechtspopulistischen Zügen im Land etabliert.
Eine andere Folge der dänischen Migrationspolitik ist aber auch, dass sich viele Ausländer gerade aus Nicht-EU-Staaten im Land nicht willkommen fühlen. Viele Menschen mit anerkanntem Flüchtlingsstatus sorgen sich, dass ihre Aufenthaltserlaubnis eines Tages nicht weiter verlängert wird. In Grossbritannien führt die mit Anti-Einwanderungs-Parolen punktende Partei Reform UK des rechtspopulistischen Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage derzeit alle Umfragen an.
Labour-Premierminister Keir Starmer reagiert darauf, indem er die Rhetorik der Rechten teils übernimmt und ankündigt, er werde das «Experiment der offenen Grenzen beenden» und das «unwürdige Kapitel» der illegalen Zuwanderung schliessen. Bisher hat dies seine Partei in den Umfragen allerdings nicht nach vorn gebracht. Die nächste Parlamentswahl steht 2029 an.
