Gespräche zwischen Katalonien und Spanien werden wieder aufgenommen

«Der Dialog über den politischen Konflikt» werde in der dritten Septemberwoche in Barcelona beginnen. Das sagte der Regionalpräsident von Katalonien, Pere Aragonès, am Dienstag in Madrid. Dort war er erstmals von Ministerpräsidenten Pedro Sánchez empfangen worden.

Vor vier Jahren wurde eine schwere politische Krise ausgelöst. Und zwar durch eine illegale Volksabstimmung und eine darauffolgende einseitige Unabhängigkeitserklärung der katalanischen Regionalregierung in Spanien.

Die damalige konservative Zentralregierung in Madrid reagierte, indem sie die Regionalregierung absetzte und die Anführer der Unabhängigkeitsbewegung vor Gericht stellte. Neun Unabhängigkeitsbefürworter wurden zu Haftstrafen zwischen neun und 13 Jahren verurteilt.

Der Sozialist Sánchez begnadigte die Verurteilten vergangene Woche und wurde dafür vor allem rechts der politischen Mitte heftig kritisiert. Konservative und Nationalisten werfen ihm vor, die Einheit Spaniens zu «verraten», indem er der Unabhängigkeitsbewegung Zugeständnisse mache. Sánchez' Minderheitsregierung ist im Parlament teilweise auf die Stimmen der Katalanen angewiesen.

Der spanische Rechnungshof hatte von mehreren Dutzend ehemaligen katalanischen Regionalbeamten rund 5,4 Millionen Euro zurückgefordert. Dies kurz vor dem Treffen von Sánchez und Aragonès. Die Rechnungsprüfer werfen den Katalanen Veruntreuung vor. Sie sollen zwischen 2011 und 2017 öffentliche Mittel für Werbung im Ausland für die Unabhängigkeit von Katalonien verwendet haben.