EU-Gericht entscheidet: Prigoschins-Mutter ist frei von Sanktionen

Das Urteil bezüglich der Mutter des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin ist gefallen. Die Sanktionen gegen Violetta Prigoschina wurden an diesem Mittwoch aufgehoben. Die Verbindung zwischen ihr und ihrem Sohn reiche nicht aus, hiess es vom Gericht der Europäischen Union.

Sie beruhe stets nur auf einem Verwandtschaftsverhältnis. Die Behauptungen, dass Violetta Prigoschina Eigentümerin von Unternehmen mit Verbindung zu ihrem Sohn sei, waren offensichtlich falsch.

Am 23. Februar 2022 hatten die EU-Staaten Violetta Prigoschina im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Man vermutete, die Mutter des Wagner-Chefs unterstütze «Handlungen und politische Strategien, welche die Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben».

Dagegen reichte die Mutter des Chefs der sogenannten Wagner-Gruppe dann im April Klage ein. Ihr Anwalt argumentiert darin unter anderem, die EU habe die Pflicht zur Begründung des Sanktionsbeschlusses missachtet und Tatsachenfehler begangen.

So bestreitet Prigoschina laut der Klage, Eigentümerin von zwei Unternehmen zu sein, die von ihrem Sohn gegründet wurden. Aus den Verbindungen zu ihrem Sohn kann nicht geschlossen werden, dass sie die territoriale Unversehrtheit der Ukraine beeinträchtigt habe. Das eigentliche Sanktionsziel bestehe darin, indirekt ihren Sohn Jewgeni zu treffen.

Prigoschin selbst hat bereits mehrfach erfolglos versucht, gegen ihn erlassene Sanktionen vor dem EU-Gericht anzufechten. Die Strafmassnahmen gegen ihn sehen vor, dass alle in der EU vorhandenen Vermögenswerte von ihm eingefroren werden müssen. Zudem darf der 61-Jährige nicht mehr in die EU einreisen.

Die EU bezeichnet ihn als «prominenter russischer Geschäftsmann mit engen Verbindungen zu Präsident (Wladimir) Putin und dem russischen Verteidigungsministerium».
Zudem wird er für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine verantwortlich gemacht.

Er soll ausserdem von russischen Entscheidungsträgern profitiert haben. Diese sind für die Annexion der Krim und die Destabilisierung der Ostukraine verantwortlich.

So hat Prigoschin laut EU unter anderem das Unternehmen Konkord gegründet.
Dies soll nach der Annexion der Krim und der Besetzung der Ostukraine umfangreiche öffentliche Aufträge vom russischen Verteidigungsministerium erhalten haben. Diese habe es angeblich von Russland unterstützten Separatisten bekommen.

In der Ukraine ist Prigoschins Privatarmee berüchtigt, weil für sie auch verurteilte Mörder und andere Strafgefangene rekrutiert haben. Sie scheinen ohne Rücksicht auf Verlust vorzugehen. In der Ukraine kämpfen die Wagner-Söldner derzeit neben den regulären russischen Soldaten um die Kontrolle der östlichen Stadt Bachmut.