EU weitet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau aus
Die Europäische Union weitet die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aus. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich in Luxemburg darauf, Gespräche zu zwei weiteren Themenblöcken aufzunehmen, wie die derzeitige irische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Konkret geht es dabei um den Binnenmarkt sowie um Wettbewerbsfähigkeit und inklusives Wachstum. Zum Binnenmarkt gehören etwa der freie Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Arbeitnehmerfreizügigkeit; zur Wettbewerbsfähigkeit Themen wie die Wirtschafts- und Steuerpolitik, Bildung und Forschung.
Die Entscheidung zur Ausweitung der Verhandlungen gilt für beide Länder als wichtiges Zeichen, dass sich ihre Reformanstrengungen lohnen. Vor allem die von Russland angegriffene Ukraine kosten sie viel Kraft.
In dem Verhandlungsprozess zur Aufnahme in die EU soll sichergestellt werden, dass ein Kandidatenland alle Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt. Um ihn übersichtlicher zu gestalten, wurde er in 35 sogenannte Kapitel eingeteilt. 33 von ihnen sind sechs Themenbereichen zugeordnet, die auch Cluster genannt werden. Mit einem Abschluss der Gespräche wird vor allem bei der Ukraine nicht vor dem kommenden Jahrzehnt gerechnet. Das Land ist nach Einschätzung von Experten unter anderem im Bereich der Korruptionsbekämpfung noch weit von EU-Standards entfernt.
Neben der Ukraine und Moldau streben vor allem die Westbalkanländer Montenegro, Albanien, Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und das Kosovo in die EU. Am weitesten im EU-Aufnahmeprozess ist Montenegro. Dem Land mit nur rund 620.000 Einwohnern wurde zuletzt bescheinigt, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2026 abschliessen zu können, wenn es das Reformtempo beibehält.
An diesem Donnerstagabend soll das Thema EU-Erweiterung auch beim Herbstgipfel der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten besprochen werden.
