Gegen AfD-Chef Jörg Meuthen sollen Ermittlungen erhoben werden

DPA

Frankreich, 06.07.2021 - 06:55

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat beim Europäischen Parlament die Aufhebung der Immunität von AfD-Chef Jörg Meuthen in Antrag gestellt.

Jörg Meuthen, Chef der Alternative für Deutschland. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

• Die Staatsanwaltschaft Berlin will gegen AfD-Chef Meuthen ermitteln.
• Deswegen hat sie dem Europäische Parlament in Antrag gestellt, seine Immunität aufzuheben.

Gegen Jörg Meuthen, den Vorsitzenden der deutschen Partei AfD, sollen von der Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen angestellt werden. Dazu wurde beim Europäischen Parlament ein Antrag auf Aufhebung seiner Immunität gestellt. Dies bestätigte Parlamentspräsident David Sassoli am Montag in Strassburg.

Worum genau es bei den Ermittlungen gehen soll, ist nicht bekannt. Meuthen sitzt für die AfD im Europaparlament. Seine parlamentarische Immunität schützt ihn weitgehend vor Strafverfolgung.

Sassoli verwies den Fall an den zuständigen Rechtsausschuss des EU-Parlaments. Eine finale Entscheidung über Meuthens Immunität könnte dann in einigen Monaten im Plenum erfolgen.