G7-Gipfel soll Signal der Geschlossenheit bei Ukraine und Klimapolitik senden
Die Bundesregierung will mit dem G7-Gipfel ein Signal der Geschlossenheit im Ukraine-Krieg und der internationalen Klimapolitik senden.
Die G7-Staaten wollten bei dem Treffen ab Sonntag in Bayern auch über die Wirkung der bisherigen Sanktionen gegen Russland und die Zusammenarbeit bei der weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine beraten, sagte ein Regierungsvertreter am Montag in Berlin. Am kommenden Montag wird demnach der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj per Videoschalte teilnehmen.
Deutschland hatte im Januar die Präsidentschaft der Gruppe der sieben grossen Industrienationen (G7) für ein Jahr übernommen und diese unter das Motto «Fortschritt für eine gerechte Welt» gestellt. Den G7 gehören auch die USA, Kanada, Italien, Frankreich, Grossbritannien und Japan an. Ihre Staats- und Regierungschefs kommen ab Sonntag auf Schloss Elmau in Bayern zu einem dreitägigen Treffen zusammen. Es findet damit zwischen dem EU-Gipfel diese Woche und dem Nato-Gipfel kommende Woche statt.
«Wir wollen ein Signal setzen einer entschlossenen und geschlossenen G7», sagte der Regierungsvertreter. Das Thema Ukraine und die Auswirkungen des russischen Angriffs auf das Land stehe natürlich «weit vorne unter ganz vielen verschiedenen Blickwinkeln.»
Dabei gehe es auch um die Abstimmung des von der EU bereits beschlossenen Ölembargos mit den G7-Partnern sowie im Bereich auch globaler Nahrungssicherheit um die Hilfe bei der Wiederaufnahme von Getreideexporten aus der Ukraine. Zudem werde es Gespräche geben über die weitere Finanzhilfe für Kiew und eine Strategie für einen Wiederaufbau nach dem Ende des Konflikts.
Wichtig sei auch die Zusammenarbeit mit Partnerländern des globalen Südens, die an mehreren Arbeitsrunden teilnehmen sollen, etwa zur Klima- und Energiepolitik und zur Ernährungssicherheit. Deutschland hat hierzu fünf Länder als Gäste eingeladen: Senegal, Südafrika, Indien, Indonesien und Argentinien.
«Einer der absolut entscheidenden Punkte» in diesen Gesprächen sei der von Deutschland vorgeschlagene Klimaclub. Ziel sei «ein kooperatives Modell der Erreichung der Klimaneutralität», hiess es. «Wir wollen vermeiden, dass wir über die Einführung von gegenseitigen Umweltzöllen gegeneinander arbeiten.»
Gesprochen werde auch über das bisher nicht erreichte Ziel der Industrieländer, ärmeren Ländern pro Jahr 100 Milliarden Dollar zur Umstellung auf den Klimawandel zur Verfügung zu stellen. Deutschland arbeite daran, Zusagen aus der Vergangenheit «zu konkretisieren».
Die Verhandlungen zur Abschlusserklärung liefen insgesamt «sehr, sehr konstruktiv», sagte der Regierungsvertreter, ohne auf Details einzugehen. Es werde daneben zur Vertiefung während des dreitägigen Treffens auch einige separate Erklärungen zu Schwerpunkten geben.
