Friedrich Merz ist der neue deutsche Bundeskanzler
CDU-Chef Friedrich Merz ist im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl gescheitert. Im zweiten Anlauf wurde er mit 325 Stimmen gewählt.
Das Wichtigste in Kürze
- Friedrich Merz scheitert im Bundestag bei der Kanzlerwahl im ersten Anlauf.
- Er erhält nur 310 statt der nötigen 316 Stimmen der Abgeordneten.
- Im zweiten Anlauf wurde Friedrich Merz schliesslich mit 325 Stimmen gewählt.
Friedrich Merz wurde mit 325 Stimmen zum deutschen Bundeskanzler gewählt. Um erfolgreich gewählt zu werden benötigte Merz 316 Stimmen.
Merz nahm die Wahl freudig und auch erleichtert wirkend an.
«Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an», sagte er auf eine entsprechende Frage von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner. Merz tritt die Nachfolge von Olaf Scholz (SPD) an.
Merz bei erstem Wahlgang gescheitert
Zuvor ist der CDU-Chef bei der Wahl zum deutschen Regierungschef im Bundestag im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 von 621 abgegebenen Stimmen und damit 6 weniger als die nötige Mehrheit.
Merz' Schlappe im ersten Wahlgang ist ein Novum: Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert.
Zweiter Wahlgang früher dank Zweidrittelmehrheit
Die deutsche Verfassung, das Grundgesetz, regelte die Niederlage im ersten Wahlgang. In Artikel 63, der die Regeln für die Kanzlerwahl enthält, ist festgehalten: «Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.»
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Der zweite Wahlgang fand noch am Dienstagnachmittag statt. Für die Durchführung der Wahl noch am selben Tag und damit ohne weiteren Zeitverlust hatten sich zuvor alle Fraktionen darauf verständigt, von der Tagesordnung abzuweichen.
Dieser Entschluss hatte mindestens eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt. CDU-Chef Friedrich Merz tritt erneut an.
Einen so schnellen zweiten Wahlgang konnten CDU, CSU und SPD nicht allein ansetzen, da sie zusammen keine Zweidrittelmehrheit haben. Andernfalls hätte der zweite Wahlgang frühestens am Freitag stattfinden können.
Um nicht auf Stimmen der AfD angewiesen zu sein, hatten Merz und der designierte Vizekanzler Lars Klingbeil das Gespräch mit den Grünen und auch mit den Linken gesucht. Mit letzteren hat die Union eigentlich einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der «Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit» ausschliesst.
Letztlich stimmten nicht nur Abgeordnete von Christdemokraten, SPD, Grünen und Linken dem zweiten Wahlgang zu, sondern auch AfD-Abgeordnete.
SPD geht von voller Zustimmung für Merz aus
Wer genau beim ersten Wahlgang nicht für Merz gestimmt hatte, also ob aus den eigenen Reihen oder der SPD, wurde zunächst nicht kolportiert.
Theoretisch konnten auch Politiker der Opposition für ihn stimmen. CDU und ihre bayerische Schwesterpartei CSU haben insgesamt 208 Mandate, zusammen mit den 120 Stimmen der SPD kommen die Koalitionspartner auf 328 Stimmen.
Die SPD-Fraktion im deutschen Parlament geht schon im ersten Wahlgang von voller Zustimmung der eigenen Abgeordneten aus. Es habe auch kein Abgeordneter gefehlt, erklärten Fraktionskreise der Deutschen Presse-Agentur.
Die Fraktion hatte sich nach dem ersten Wahlgang zu Beratungen zurückgezogen und in einem Zählappell das Meinungsbild zu einem Kanzler Merz aktualisiert.
Der SPD-Vorsitzende und designierten Vizekanzler Lars Klingbeil sagte nach Angaben aus Fraktionskreisen, er habe nicht den geringsten Hinweis, «dass die SPD nicht vollständig gestanden hat. 85 Prozent beim Mitgliedervotum sind ein Auftrag an die Fraktion und sie erfüllt diesen. Auf uns ist Verlass.»
Frau und Töchter im Moment des Scheiterns auf der Tribüne
Was für den Mann aus dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen der bislang grösste Tag in seiner politischen Karriere werden sollte, wurde zunächst zum Debakel. Einige sahen ihn ohnehin schon geschwächt, etwa weil er entgegen einem früheren Eindruck in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD dann doch die Schuldenbremse lockerte.
Andere fanden, dass der Koalitionsvertrag viel zu sehr die Handschrift des Wahlverlierers SPD trage – die Sozialdemokraten waren von 25,7 Prozent bei der Wahl 2021 auf 16,4 Prozent abgerutscht. Wieder andere waren empört oder enttäuscht über die Auswahl der Ministerriege, auch bei der SPD.
Merz' Frau Charlotte, seine beiden Töchter Carola und Constanze sowie Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verfolgten von der Tribüne, wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) wenige Minuten nach 10.00 Uhr das Scheitern im ersten Wahlgang verkündete.
Nicht wenige Politiker äusserten sich bestürzt über den Ausgang des ersten Wahlgangs. Andere wie die Alternative für Deutschland (AfD) begrüssten die gescheiterte Kanzlerwahl. «Das zeigt, auf welch schwachem Fundament die kleine Koalition aus Union und von den Bürgern abgewählter SPD gebaut ist», schrieb Parteichefin Alice Weidel bei X. Die AfD forderte zunächst sogar Neuwahlen, unterstützte dann aber auch einen zweiten Wahlgang.
Nächster Schritt Vereidigung
Die Christdemokraten hatten nach dem Aus der Scholz-Regierung die vorgezogene Parlamentswahl vom 23. Februar mit 28,5 Prozent der Stimmen gewonnen, sie brauchten aber für eine Mehrheitsregierung einen Koalitionspartner. Die AfD bekam 20,8 Prozent der Stimmen und stellt seitdem die zweitgrösste politische Kraft im Bundestag, doch sie kam als Koalitionspartner nicht infrage.
CDU, CSU und SPD handelten in den darauffolgenden Wochen eine schwarz-rote Koalition aus – die fünfte in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Der Koalitionsvertrag war nach der Zustimmung der drei Parteien am Montag unterzeichnet worden.
Nach der Wahl und der Ernennung des Kanzlers durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sollten am Dienstagabend noch die Ernennung und Vereidigung des Kabinetts sowie die Amtsübergabe von Scholz an Merz folgen.
Immense Herausforderungen warten
Die neue deutsche Regierung steht vor mehreren Herausforderungen: Sie muss die schwächelnde Wirtschaft nach zwei Jahren Rezession wieder ankurbeln, will die irreguläre Migration eindämmen und die Finanzen mit Haushaltsplänen für 2025 und 2026 in den Griff bekommen.
Ausserdem muss sie nach dem aussenpolitischen Kurswechsel von US-Präsident Donald Trump und angesichts der Bedrohung aus Russland ihre Rolle in Europa und der Welt neu definieren.
