Freilassung von IS-Kämpfern: Kurden widersprechen Trump
US-Präsident Trump hat mit seinen Aussagen zu gefangenen IS-Kämpfern für Wirbel gesorgt - nun erklären die Kurden: «Wir werden sie nicht freilassen.» Doch die Frage des Umgangs mit in Syrien gefassten deutschen Dschihadisten ist nicht vom Tisch.
Das Wichtigste in Kürze
- Vertreter der kurdischen Kräfte in Nordsyrien haben versichert, inhaftierte deutsche Dschihadisten nicht freizulassen.
Damit widersprachen sie einer Drohung von US-Präsident Donald Trump.
Der Aussenbeauftragte der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Abdel Karim Omar, sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», Trump habe über eine Freilassung nicht zu entscheiden. Die ausländischen Gefangenen seien nicht in amerikanischen, sondern kurdischen Händen. «Wir werden mit den IS-Mitgliedern gemäss den internationalen Verträgen und Konventionen umgehen, und wir werden sie nicht freilassen», sagte Omar.
Trump hatte europäische Länder wie Deutschland, Frankreich und Grossbritannien via Twitter aufgerufen, mehr als 800 in Syrien gefangene Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zurückzunehmen und vor Gericht zu stellen. Anderenfalls seien die USA gezwungen, sie auf freien Fuss zu setzen. Allerdings sind die Kämpfer nicht in US-Gewahrsam, sondern in der Gewalt kurdischer Einheiten, die weite Gebiete im Norden Syriens kontrollieren. Die USA sind Verbündete der Kurden im Kampf gegen den IS.
Der Berliner Vertreter der kurdischen Selbstverwaltung, Ibrahim Murad, sagte der Zeitung: «Wir verstehen nicht, warum Trump das sagt. Was hat er damit zu tun?» Die ausländischen Gefangenen seien zwar eine Last, doch liege es nicht im kurdischen Interesse, sie auf freien Fuss zu setzen. «Das wäre auch für uns zu gefährlich.»
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von vor wenigen Tagen gehen deutsche Sicherheitsbehörden bisher von gut 40 im syrischen Kurdengebiet gefangenen IS-Kämpfern mit deutschem Pass aus. Gegen 18 von ihnen lägen deutsche Haftbefehle vor.
Syriens Kurden fordern seit langem, dass europäische Staaten ihre Staatsbürger zurücknehmen. «Diese Dschihadisten sind wie eine tickende Zeitbombe. Wenn die Bombe platzt, ist dies eine Gefahr für die ganze Welt, nicht nur für uns», sagte Murad. Die Dschihadisten müssten in ihren Heimatländern angeklagt und verurteilt werden. In Nordsyrien habe man dafür nicht die Kapazitäten.
Deutschland und andere EU-Staaten sehen massive praktische Probleme. Aussenminister Heiko Maas (SPD) hatte gesagt, solche Extremisten dürften nur dann nach Deutschland kommen, wenn sie hier unmittelbar in Gewahrsam genommen werden können. Fraglich ist, ob Terrortaten im Ausland nachgewiesen werden können. Generalbundesanwalt Peter Frank sagte kürzlich, inzwischen gebe es nur noch selten Beweise wie Bilder oder Bekennertexte in sozialen Netzen.
Zuletzt hatten die Kurden die Vereinten Nationen aufgerufen, in dem Bürgerkriegsland internationale Sondergerichte für inhaftierte IS-Kämpfer einzurichten. Es gibt jedoch grosse Zweifel an der politischen Machbarkeit dieses Vorstosses.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak forderte, IS-Verbrechern mit doppelter Staatsbürgerschaft den deutschen Pass zu entziehen. Deutschland sei in der Pflicht, Staatsangehörige zurückzunehmen, sagte er der «Welt am Sonntag». Wenn sich diese Menschen schuldig gemacht hätten, gehörten sie vor Gericht gestellt. «Wer allerdings über eine doppelte Staatsangehörigkeit verfügt, die deutsche Staatsbürgerschaft durch Einbürgerung erhalten und Verbrechen begangen hat, der sollte die deutsche Staatsbürgerschaft verlieren.» Union und SPD hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, den Entzug für jene zu ermöglichen, die sich im Ausland an Kämpfen beteiligt haben.
