Französischer Senat bleibt nach Wahl von Konservativen dominiert

Frankreich scheint auch weiterhin von den Konservativen dominiert zu werden. Das hat die neue Wahl ergeben.

Nach der Teilwahl des französischen Senats dürfte sich das Kräfteverhältnis in der Parlamentskammer kaum verschieben. Die bürgerliche Rechte behalte die Mehrheit, berichteten französische Medien unter Verweis auf die Einzelergebnisse am Montag. Bei der Abstimmung wurde einmal mehr die mangelnde lokale Verankerung des Lagers des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sichtbar. Rund 77'000 Kommunal- und Regionalpolitiker waren am Sonntag zur Stimmabgabe aufgerufen.

170 der 348 Sitze im Oberhaus des Parlaments wurden neu vergeben. Der Senat teilte am Montag auf Anfrage mit, die Fraktionen würden sich erst Anfang Oktober zusammensetzen. Genaue Sitzzahlen könne man noch nicht kommunizieren.

Der Fraktionsvorsitzende der Républicains, Bruno Retailleau, schrieb auf der Plattform X, seine Partei bilde weiterhin die grösste Fraktion im Senat. Die Wahlen stärkten die aktuelle Mehrheit. Berichten zufolge dürften die Républicains auf 143 oder 144 Sitze kommen und damit nur marginal weniger als die bisherigen 145.

Wenig Erfolg für Präsident Macron

Auch die in der Fläche noch immer gut vertretene einstige Volkspartei der Sozialisten rechnet damit, ihre 64 Sitze zu halten, wie ihr Fraktionschef im Senat, Patrick Kanner, sagte. Das linke Lager könnte insgesamt die Marke von 100 Senatorinnen und Senatoren reissen. Freude gab es zudem bei den Rechtsnationalen um Marine Le Pen, die den Wiedereinzug in die Kammer schafften. Eine eigene Fraktion wird das Rassemblement National mit drei Senatoren aber nicht haben.

Für Präsident Macron brachte die Wahl weniger Erfolge. Von den 170 nun vergebenen Senatsposten gingen nur vier auf Kandidaten aus den Reihen seiner Partei, ihre Fraktion könnte Berichten zufolge schrumpfen. Staatssekretärin Sonia Backès konnte keinen Senatssitz holen. Das Magazin «L'Obs» analysierte, dass mehr als 90 Prozent der nun gewählten Sitze an die Opposition gingen.

Senat für sechs Jahre gewählt

Der Senat setzt sich aus 348 Mitgliedern zusammen, die für sechs Jahre gewählt werden. Alle drei Jahre wird etwa die Hälfte der Sitze neu besetzt. Die Kammer redet bei der Gesetzgebung mit.

Bei Konflikten mit der Nationalversammlung sitzen die dortigen Abgeordneten am längeren Hebel. Mit dem Verlust der absoluten Mehrheit des Macron-Lagers in der Nationalversammlung im vergangenen Jahr hat der Senat als Verhandlungspartner für die Regierung an Bedeutung gewonnen.