Frankreichs Regierung will Gesundheitsnotstand am 10. Juli beenden
Am 10. Juli beendet die französische Regierung den Gesundheitsnotstand. Bestimmte Lockerungen können jedoch wieder aufgehoben werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 10. Juli lässt Frankreich seinen Gesundheitsnotstand auslaufen.
- Über die nächsten vier Monaten darf die Regierung Versammlungen und ÖV-Gebrauch regeln.
Frankreichs Regierung will den Ausnahmezustand im Gesundheitsbereich am Mittwoch auslaufen lassen. Premier Édouard Philippe präsentierte einen Gesetzesentwurf am Mittwoch bei der Kabinettssitzung, wie der Élyséepalast mitteilte. «Selbst wenn die Epidemie unter Kontrolle ist, ist sie noch nicht besiegt.» Sagte Regierungssprecherin Sibeth Ndiaye.
Der Gesetzesentwurf sieht daher eine Übergangsphase vor. Über vier Monaten nach dem Ende des Gesundheitsnotstands behält der Premier die Befugnisse, Versammlungen einzuschränken. Auch den Zugang zu Transportmitteln und öffentlichen Räumen darf durch den Premierminister regeln.
Beschränkungen können wieder eingeführt werden
Strenge landesweite oder örtliche Ausgangsbeschränkungen können aber nur mit einem vom Parlament abgesegneten Gesetz wieder eingeführt werden. Der Ausnahmezustand im Gesundheitsbereich war Ende März ausgerufen worden. Er wurde Anfang Mai bis zum 10. Juli verlängert.
Die Regierung hat mit dem Notstand die Möglichkeit, Beschlüsse schnell per Dekret umzusetzen. Mit dem Gesetz wird auch der Fahrplan der Regierung zur schrittweisen Lockerung der strengen Corona-Massnahmen rechtlich abgesichert. Frankreich ist mit mehr als 29'000 Toten schwer von der Pandemie betroffen.
