Schweiz soll Sicherheit entlang der Lebensmittelkette verbessern
Die Schweiz soll einen gemeinsamen Lebensmittelsicherheitsraum mit der EU anstreben, um die Lebensmittelsicherheit entlang der gesamten Lebensmittelkette zu verbessern. Das hat die zuständige Kommission des Nationalrats entschieden.
Damit soll die Beteiligung am EU-Binnenmarkt im Lebensmittelbereich vereinfacht, die allgemeine Lebensmittelsicherheit durch den Zugang zu EU-Warnsystemen erhöht und der Verbraucherschutz insgesamt gestärkt werden, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) unterstütze deshalb das mit der EU ausgehandelte Lebensmittelsicherheitsprotokoll und die Umsetzungsgesetzgebung.
Mit 15 zu 10 Stimmen unterstützte die Kommission den Bundesbeschluss des Pakets Schweiz-EU in der von ihr abgeänderten Fassung in der Gesamtabstimmung. Eine Minderheit befürwortete zwar grundsätzlich den Ausbau des Handels, lehnte jedoch die damit verbundene starke Bindung an die EU ab. Sie lehnte daher die gesamte Vorlage ab und beantragt das Nichteintreten.
Die WBK-N folgte zudem dem Ständerat und lehnte Anträge zur Ausnahme der Parteistellung im Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel sowie zur EU-Angleichung des Gewässermonitorings mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Die Mehrheit möchte diese Anpassungen nicht im Rahmen des Pakets Schweiz-EU diskutieren, da diese auch nicht Teil der ursprünglichen Bundesratsvorlage waren und nicht mit dem Lebensmittelsicherheitsprotokoll verknüpft sind.
