Frankreichs Präsident kündigt härtere Einwanderungspolitik an
Vor einer Parlamentsdebatte zum Thema Migration hat der französische Präsident Emmanuel Macron einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik angekündigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte eine härtere Einwanderungspolitik an.
- Ausserdem fordert er eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten im Thema Migration.
«Frankreich kann nicht jeden aufnehmen, wenn es die Menschen gut unterbringen will». Das sagte Macron in einem am Mittwoch ausgestrahlten Interview mit dem Radiosender Europe 1. Frankreich dürfe «kein zu attraktives Land sein», sagte der Präsident weiter.
Engere Zusammenarbeit der EU-Staaten
Macron forderte zugleich eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten. Europa müsse sich endlich gemeinsame Asylregeln geben. Er verwies auf den Anstieg an Asylanträgen in Frankreich: Im vergangenen Jahr hatten mehr als 120.000 Menschen Asyl beantragt, rund 22 Prozent mehr als im Vorjahr.
Macron betonte mit Blick auf die Pariser Parlamentsdebatte ab kommendem Montag, zugleich «menschlich und effektiv» vorgehen zu wollen. Menschen, denen der Schutz Frankreichs zustehe, müsse dieser so schnell wie möglich gewährt werden. Gleichzeitig wolle er illegale Migration schneller und effektiver bekämpfen. Konkret kündigte er eine Überprüfung an, ob Migranten zu viel medizinische Versorgung erhalten.
Bereits vor einer Woche hatte der Präsident mitgeteilt, in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit eine härtere Einwanderungspolitik zu verfolgen. Die Regierung will nach seinen Angaben verhindern, dass die Wähler nach rechts driften. Im kommenden März stehen in Frankreich Kommunalwahlen an, die als wichtiger Stimmungstest gelten.
