Frankreichs Linksparteichef drohen zehn Jahre Haft
Dem Chef der französischen Linkspartei, Jean-Luc Mélenchon, drohen nach einer Attacke auf Justizbeamte bis zu zehn Jahre Haft.
Das Wichtigste in Kürze
- Mélenchon nach Attacke auf Staatsbeamte vor Gericht - 68-Jähriger sieht Komplott.
In Bobigny nordöstlich von Paris begann am Donnerstag der Prozess gegen den langjährigen Vorsitzenden der Partei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich). Er hatte sich gemeinsam mit fünf anderen einer Durchsuchung der Parteizentrale in einer Finanzaffäre widersetzt. Mélenchon spricht von einem «politischen Prozess».
Die Anklage gegen den 68-jährigen Mélenchon und seine fünf Vertrauten lautet auf Beleidigung von Amtsträgern und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Den Angeklagten drohen jeweils zehn Jahre Haft, eine Geldbusse von 150.000 Euro und fünf Jahre Unwählbarkeit. Wird Mélenchon verurteilt, könnte dies das Ende seiner politischen Karriere bedeuten.
Der Chef der Linkspartei hatte Justizbeamte und Polizisten, die im Oktober 2018 den Sitz der Pariser Parteizentrale durchsuchten, als «Barbaren» beschimpft und angerempelt. Auf Fernsehbildern war zu sehen, wie Mélenchon einen Polizisten anschrie, der vor der Tür Wache stand: «Ich bin die Republik! Gehen Sie aus dem Weg!» Anschliessend versuchten er und Helfer, die Tür der Parteizentrale aufzubrechen.
Die Justiz ermittelt gegen die Linkspartei wegen des Verdachts auf Missbrauch von EU-Geldern sowie illegaler Finanzierung ihres Präsidentschaftswahlkampfs 2017. Durchsucht wurde auch Mélenchons Privatwohnung. Er übertrug die Razzia live auf Facebook und warf der Regierung vor, ihn mundtot machen zu wollen.
