Frankreichs Datenschutzbehörde: Grünes Licht für Warn-App

Das Gesetzesvorhaben entspreche den rechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Privatsphäre, hiess es in einer Stellungnahme.

Die wichtigsten Empfehlungen der CNIL seien dabei umgesetzt worden - so verwende die Corona-Warn-App anonymisierte Daten, erstelle keine Liste von Personen und sei freiwillig. Die App soll mit Hilfe von Bluetooth-Signalen erfassen, welche Smartphones einander nahegekommen sind - und Nutzer warnen, wenn sich später herausstellt, dass sie sich neben infizierten Personen aufhielten.

Gegen die App gab es immer wieder datenschutzrechtliche Bedenken in Frankreich - auch aus dem Lager von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. «Die CNIL ist der Ansicht, dass die App legal eingesetzt werden kann (...) und dass sie eine schnellere Alarmierung im Falle eines Kontakts mit einer infizierten Person, einschliesslich unbekannter Kontakte, ermöglicht», so die Behörde. Im Parlament soll am Mittwoch über das Projekt debattiert werden.

Der Staatssekretär für Digitales, Cedric O, erklärte, dass die App womöglich schon ab kommendem Wochenende zur Verfügung stehen könnte, wenn das Parlament zustimmt. «Es ist der richtige Zeitpunkt, denn die Franzosen sind immer mehr daran interessiert, rauszugehen und wieder ein soziales Leben zu führen», sagte O der Zeitung «Le Figaro». Die CNIL hat noch weitere Empfehlungen für die App abgegeben: So sollen die Informationen - etwa die Nutzungsbedingungen, die dem Nutzer zur Verfügung gestellt werden, verbessert werden. Auch der freie Zugriff auf den gesamten Quellcode der App wurde empfohlen.