Frankreich droht in die Unregierbarkeit abzustürzen
Frankreichs Premierminister François Bayrou stellt am 8. September im Parlament die Vertrauensfrage. Sein Sparplan und das hohe Haushaltsdefizit üben Druck aus.
François Bayrou, der Premierminister von Frankreich will am Montag den 8. September die Vertrauensfrage stellen. Er hofft mit diesem Schritt auf Unterstützung für seinen Sparkurs, doch seine Chancen stehen schlecht.
Mit seinen Haushaltsplan will er 44 Milliarden Euro (ca. 41,19 Franken) einsparen. Andernfalls sieht er Frankreich vor einem wirtschaftlichen Scherbenhaufen, berichtet die «Tagesschau».
Drohender Regierungssturz und politische Instabilität
Die Sparmassnahmen inkludieren unter anderem die Abschaffung von zwei gesetzlichen Feiertagen. Das löst allerdings starken Widerstand aus, wie die «Zeit» erläutert.
Oppositionelle Gruppen aus beiden Lagern wollen Bayrou stürzen, berichtet die «Frankfurter Rundschau». Eine Niederlage bei der Vertrauensfrage könnte den siebten Regierungswechsel unter Präsident Macron bedeuten, heisst es bei «N-TV».
Frankreich vor einer Zäsur für Europa
Erste Protestaktionen sind unter dem Namen Bloquons Tout (auf Deutsch: alles blockieren) bereits für den 10. September geplant. Gewerkschaften und soziale Initiativen drohen mit einer landesweiten Blockade, meldet die «Tagesschau».
Frankreichs Rolle als Schlüsselland der EU steht auf dem Spiel. Die unlösbaren politisch-ökonomischen und gesamtgesellschaftlichen Dilemmata könnten ein grosses Disruptionspotential für ganz Europa bedeuten, berichtet «Cicero».
Zustimmung der Mitte-Rechts-Allianz
Bayrou gilt als entschlossener Sparpolitiker. Doch nun muss er sich politischen Widerständen stellen und die Zustimmung seiner Mitte-Rechts-Allianz sichern.
Klar ist, dass das alte System so nicht mehr funktioniert, berichtet «Merkur». Unklar ist jedoch, wie Frankreich aus der Krise finden will.
