FragDenStaat und Böhmermann veröffentlichen geheime NSU-Akten
Das «ZDF Magazin Royale» und FragDenStaat veröffentlichen die geheimen NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutz.
Das Wichtigste in Kürze
- Das «ZDF Magazin Royale» und FragDenStaat haben geheime NSU-Akten veröffenlicht.
- Die Akten stammen vom hessischen Verfassungsschutz.
- Darin wird die Rolle des Verfassungsschutzes im NSU-Komplex beleuchtet.
Das «ZDF Magazin Royale» und das Internetportal FragDenStaat haben NSU-Geheimakten des hessischen Verfassungsschutzes veröffentlicht. «Wir glauben, die Öffentlichkeit hat das Recht zu erfahren, was genau in jenen Dokumenten steht, die ursprünglich für mehr als ein Jahrhundert geheim bleiben sollten», heisst es auf einer eigens eingerichteten Website, auf der am Freitag die Akten veröffentlicht wurden.
Demnach offenbare sich in den als geheim eingestuften Dokumenten «ein mehr als zweifelhaftes Bild von der Arbeit des hessischen Verfassungsschutzes. Vor allem während der 90er-Jahre». Aus den Akten gehe hervor: «Zu dieser Zeit sammelte der Dienst zwar umfangreiche Daten, hatte dabei aber weder den Überblick über seinen Bestand, noch folgten aus den gesammelten Informationen stets Konsequenzen.»
Es handele sich um eine vom damaligen hessischen Innenminister Boris Rhein beauftragte Überprüfung. Nicht die NSU, sondern der hessische Verfassungsschutz und seine Rolle in Bezug zum NSU seien untersucht worden.
Wie das «ZDF Magazin Royale» und FragDenStaat schreiben, sei das Dokument abgetippt worden. Zum Schutz der Quellen seien die Inhalte in ein neues Dokument ohne digitale oder analoge Spuren überführt worden.
Die Geheimakten des hessischen Verfassungsschutzes sollten ursprünglich noch bis zum Jahr 2134 unter Verschluss stehen. Die Frist war aber später heruntergesetzt worden.
«Versprechen der Aufklärung endlich einlösen»
Die rechtsextremistische Zelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hatte zehn Menschen ermordet sowie zwei Bombenanschläge und mehrere Raubüberfälle begangen.
Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte am Wochenende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: «Die veröffentlichten Akten ergeben leider keinen neuen Sachstand zu den Hintergründen der Verbrechen des NSU.» Umso wichtiger sei es, «das Versprechen der rückhaltlosen Aufklärung des NSU-Komplexes endlich einzulösen».
Mihalic sieht die Glaubwürdigkeit der zuständigen Behörden in Gefahr. «Die Glaubwürdigkeit der beteiligten Sicherheitsbehörden hängt davon ab, ob sie endlich die Gesamtzusammenhänge erklären können». Rechter Terror wirke bis heute fort, so die Politikerin. «Die nicht gezogenen Lehren aus dem NSU-Desaster sind ein schwerer Hemmschuh für dessen Bekämpfung.»
