Forscher: Regeln für Rücknahme von Sanktionen kommunizieren

Friedensforscher raten der Bundesregierung, im Konflikt mit Russland schon jetzt klare Regeln für Schritte hin zu einer Entspannung zu benennen.

Die sanktionierenden Staaten sollten deutlich kommunizieren, unter welchen Bedingungen Sanktionen teilweise oder ganz zurückgenommen werden, forderten die Wissenschaftler am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung ihres Friedensgutachtens 2022. «Eine erste Voraussetzung hierfür wäre zweifelsohne ein Waffenstillstand. Der muss sich aber erst seinen Namen verdienen», erklärten die Forscher.

«Als aussenpolitisches Instrument können Sanktionen gegen einen Staat, der internationale Regeln verletzt, als Druckmittel eingesetzt werden. Allerdings lösen sie keine Krisen und können im schlechtesten Fall Notlagen verschärfen und politische Repression und Korruption befördern», warnen die Wissenschaftler. Deshalb sei es wichtig, Sanktionen klar zu kommunizieren und Erfolg oder Misserfolg zu überwachen.

Das Friedensgutachten ist eine jährliche Publikation des Bonn International Centre for Conflict Studies, des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und des Instituts für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen.

Wichtig sei es, die Zeit nach dem Krieg schon jetzt zu planen und Strategien für eine neue europäische Friedensordnung zu entwickeln. Die Europäische Union müsse auf die aussen- und sicherheitspolitische Zeitenwende reagieren. Ihre dringendste Aufgabe sei es nun, in der Aussen- und Sicherheitspolitik agiler und handlungsfähiger zu werden und unter anderem die Entscheidungsverfahren innerhalb der EU zu beschleunigen.