Foltervorwürfe – Tschechien stellt Ermittlungen gegen Soldaten ein

Tschechien stellt strafrechtliche Untersuchungen zu schweren Foltervorwürfen gegen vier Soldaten ein.

Petr Pavel
Petr Pavel war von 2015 bis 2018 Vorsitzender des Nato-Militärausschusses. (Archivbild) - keystone

Tschechien stellt die strafrechtlichen Ermittlungen gegen vier Soldaten im Zusammenhang mit schweren Foltervorwürfen während eines Afghanistan-Einsatzes ein.

Das ordnete der tschechische Präsident und Ex-Nato-General Petr Pavel an und machte damit von einem in der Verfassung vorgesehen Recht Gebrauch. Er habe damit auf die Gnadengesuche der Beschuldigten reagiert, teilte das Präsidialamt am Mittwoch in Prag mit.

Tschechien war von 2002 bis 2021 am Nato-Einsatz in Afghanistan beteiligt. Die Vorwürfe gehen in das Jahr 2018 zurück, als ein Afghane auf einem Militärstützpunkt einen tschechischen Soldaten erschoss und zwei weitere schwer verletzte.

Anklage wegen Nötigung und unterlassener Hilfeleistung

Nach seiner Festnahme sei er sowohl von vier Angehörigen einer tschechischen Spezialeinheit als auch von US-Soldaten verhört worden, berichtete die Agentur CTK. Kurz darauf sei er in ein Feldlazarett eingeliefert worden und gestorben.

Die tschechische Staatsanwaltschaft reichte im April Anklage gegen die vier Militärangehörigen ein. Sie beschuldigte zwei von ihnen der Nötigung und Befehlsverweigerung und zwei weitere der unterlassenen Hilfeleistung und der Vernachlässigung ihrer Pflichten als Soldaten.

Ein Sprecher des Präsidenten begründete die nunmehrige Entscheidung unter anderem mit der «Aussergewöhnlichkeit der Kriegssituation», dem «schwierigen internationalen Kontext» und der langen Dauer der Ermittlungen.

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