Die FDP forderte unlängst von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein Finanzkonzept für die gesetzlichen Krankenversicherungen. Man sei hinter dem Zeitplan.
Karl Lauterbach Cannabis Krankenhausreform
Lauterbach hält bestimmte Kliniken für verzichtbar. - AFP
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Das Wichtigste in Kürze

  • Die FDP fordert ein Finanzkonzept zur Ausbremsung von Beitragserhöhungen.
  • Bis Ende Mai sollten Empfehlungen vorgelegt werden, dies sei noch nicht passiert.
  • Ohne Gegenmassnahmen müssten die Krankenkassen Beiträge um bis zu 0,4 Prozent erhöhen.

Die FDP fordert von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Vorschläge für eine grundlegende Finanzreform für die gesetzlichen Krankenversicherungen. Partei-Vize Johannes Vogel sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wir müssen die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme dauerhaft stabil aufstellen.» Angesichts des demografischen Wandels und des medizinischen Fortschritts, der allen zukommen müsse, erfordere dies auch strukturelle Reformen.

Nach immer mehr Geldern zu rufen, könne angesichts bereits bestehender Rekordbelastungen für Bürger und Unternehmen «keine Lösung sein», sagte Vogel. «Karl Lauterbach muss daher auch an die Ausgaben ran.»

Lauterbach hinter dem Zeitplan

Der FDP-Politiker verwies auf das vom Bundestag im vergangenen Jahr beschlossene Gesetz zu einer Finanzspritze für die Kassen für 2023. Dieses beauftragte das Ministerium mit der Vorlage entsprechender Empfehlungen bis zum 31. Mai. Es sei nun Juni, und es liege dem Parlament keine Empfehlung vor, das müsse sich schleunigst ändern, sagte er.

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FDP-Politiker Johannes Vogel fordert von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Vorschläge für eine Finanzreform für die Krankenversicherungen. - keystone

Lauterbach hatte bereits ein Finanzierungskonzept angekündigt, über das man regierungsintern derzeit in der Absprache sei. Es werde «sehr nah am gesetzlich vorgegebenen Zeitraum» ein Vorschlag gemacht. Der SPD-Politiker liess am Donnerstag zugleich erkennen, dass man nicht viel schneller habe sein können. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätte zurecht viel Zeit in Anspruch genommen, die Eckwerte für einen Haushalt vorzubereiten.

Gesetzliche Krankenkassen erwarten Defizit

Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) erwarten nach abgesicherten Finanzen 2023 wieder ein Defizit im nächsten Jahr. Der Spitzenverband rechnet mit einer Lücke zwischen 3,5 Milliarden und 7 Milliarden Euro. Ohne Massnahmen zum Gegensteuern würde daraus rechnerisch ein Anstieg beim durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 0,2 bis 0,4 Prozentpunkten resultieren.

GKV-Chefin Doris Pfeiffer forderte die Regierung zu einer nachhaltigen Stabilisierung auf und mahnte: «Die Beitragserhöhungsspirale muss durchbrochen werden.» Leistungskürzungen hatte Lauterbach wiederholt eine Absage erteilt.

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