FDP warnt vor allgemeiner Dienstpflicht durch die Hintertür
Die Verteidigungsministerin plant einen neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr, schon im nächsten Jahr soll es losgehen. Eine FDP-Politikerin fürchtet, dass es letztlich um einen neuen Pflichtdienst gehen könnte.
Das Wichtigste in Kürze
- Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält die Ankündigung eines neuen Freiwilligendienstes in der Bundeswehr für eine politische «Nebelkerze».
«Freiwillig zur Bundeswehr gehen können junge Menschen schon heute», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) versuche in Wahrheit, «durch die Hintertür zurück zu einer allgemeinen Dienstpflicht zu kommen - anders als bei der Wehrpflicht diesmal für Frauen und Männer».
Der «Saarbrücker Zeitung» sagte Strack-Zimmermann: «Die Idee für einen neuen Freiwilligendienst ist nur eine Nebelkerze, denn das eigentliche Ziel der Verteidigungsministerin ist die Einführung eines allgemeinen Pflichtjahres, eines verpflichtendes Dienstjahres an der Gesellschaft». Dem RND sagte sie: «Das greift in die Freiheitsrechte des Einzelnen ein, ist schlichtweg verfassungswidrig, und dem wird sich die FDP entschieden entgegenstellen.»
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte am Wochenende einen neuen Freiwilligendienst in der Bundeswehr angekündigt. Dabei sollen Jugendliche in ihrer jeweiligen Heimat eine sechsmonatige militärische Grundausbildung erhalten und anschliessend für sechs Monate heimatnah zu Reservediensten herangezogen werden. Der neue Dienst sei kein Ersatz für den freiwilligen Wehrdienst, sondern ein alternatives Ergänzungsangebot, sagte die Ministerin. Er soll ab 2021 unter dem Titel «Dein Jahr für Deutschland» eingeführt werden.
Kramp-Karrenbauer hatte die Ankündigung vorgezogen, nachdem die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) angesichts rechtsextremistischer Vorfälle in der Bundeswehr eine Wiedereinführung der Wehrpflicht zur Diskussion gestellt hatte. Die Verteidigungsministerin und CDU-Vorsitzende hatte gesagt: «Ich glaube, dass das intelligentere Mittel wäre, über eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland nachzudenken - eben nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch im zivilen Bereich.»
Die CDU will unter dem Titel eines «Deutschlandjahrs» ein allgemeines Dienstjahr für junge Männer und Frauen - offen ist, ob dies verpflichtend sein soll. Es soll nicht nur bei der Bundeswehr geleistet werden können, sondern etwa auch in der Pflege, der Umwelthilfe oder bei der Feuerwehr.
SPD-Chefin Saskia Esken steht einem Pflichtjahr für junge Menschen im Dienst der Allgemeinheit offen gegenüber. Sie würde es begrüssen, wenn Haushaltsgesetzgeber und Regierung sich aufmachen würden, «all denen, die gerne so ein soziales Dienstjahr leisten wollen, auch einen Platz anzubieten», sagte Esken am Montag im baden-württembergischen Calw auf eine Frage zur allgemeinen Dienstpflicht. Derzeit gebe es mehr Bewerber für das freiwillige soziale Jahr als Plätze. «Wenn wir soweit sind, dass wir allen einen Platz anbieten können, dann können wir gerne auch über ein verpflichtendes Jahr sprechen.»
Mit Blick auf Kramp-Karrenbauers Vorstoss für einen neuen Freiwilligendienst bei der Bundeswehr sieht der SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu offene Fragen. Auch er wies beim RND darauf hin, dass es ja schon einen freiwilligen Wehrdienst gebe. Er fügte aber hinzu: «Wenn es mit dem, was Frau Kramp-Karrenbauer machen will, gelingt, mehr junge Menschen dafür zu gewinnen, habe ich nichts dagegen.» Die Verteidigungsministerin müsse aber erst mal genauer erklären, was sie eigentlich wolle.
Die Bundestags-Wehrbeauftragte Högl war mit ihrem Debatten-Vorstoss zur Wehrpflicht auf viel Ablehnung gestossen. Ihr Amtsvorgänger Hans-Peter Bartels (SPD) warnte in einer Kolumne für das Nachrichtenportal «ThePioneer» (Dienstag), für die Wiederherstellung der Wehrpflicht fehle es der Bundeswehr gegenwärtig an allem: «an Platz in den Kasernen, an persönlicher Ausstattung und Waffen, an Ausbildern, an militärischen Strukturen, an Geld, Sinn und Zweck».
2011 war die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland und damit auch der Zivildienst ausgesetzt worden. Die Bundeswehr wurde so zu einer Freiwilligenarmee. Beim freiwilligen Wehrdienst geht es um eine Dauer von 7 bis 23 Monaten.
