FDP-Parteitag stimmt Ampel-Koalitionsvertrag in Deutschland zu

Die deutschen Liberalen haben den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen mit grosser Mehrheit angenommen.

Bei einem digitalen Parteitag gab es am Sonntag 535 Ja- und 37 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen für das 177-Seiten-Papier zur Bildung der ersten Ampel-Regierung auf Bundesebene. Die FDP errechnete eine Zustimmung von 92,24 Prozent.

Zuvor hatte am Samstag schon ein SPD-Parteitag den Vertrag mit mehr als 98 Prozent angenommen. An diesem Montag wird das Ergebnis der Grünen-Urabstimmung erwartet.

Die FDP-Führung warb vehement für den 177-seitigen Koalitionsvertrag und die geplante Ampel-Koalition. «Ich bin überzeugt davon: Dieses Land wird von dieser Koalition profitieren, ein neuer Aufbruch in Deutschland ist möglich», sagte FDP-Chef Christian Lindner, der in der neuen Bundesregierung Finanzminister werden soll. Auch die FDP könne von dieser neuen Verantwortung profitieren.

«In diesem Koalitionsvertrag sind viele Projekte und Anliegen der Freien Demokraten enthalten», sagte Lindner. «Ich gehe so weit zu sagen: Bei einer möglichen Jamaika-Konstellation im Jahr 2021 hätte es nicht mehr liberale Politik gegeben, als jetzt in dieser Ampel-Konstellation möglich ist.» Erst recht gebe es jetzt mehr liberale Inhalte, als bei den geplatzten Gesprächen über eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen vor vier Jahren möglich gewesen sei.

Vor vier Jahren habe die FDP den Mut gehabt, Nein zu einer Regierungsbeteiligung zu sagen, weil wenig liberale Politik sichtbar gewesen sei. «Und genauso sollten wir jetzt vier Jahre später den Mut haben, Ja zu sagen zu einer Koalition, in der - so ungewöhnlich sie für die Bundesebene sein mag - viel liberale Politik enthalten ist.»

In der Aussprache über den Vertrag gab es praktisch keine Kritik der Delegierten. Diese waren wegen der Corona-Pandemie nur digital zugeschaltet. Am Veranstaltungsort in Berlin waren im Wesentlichen nur das Partei- und das Tagungspräsidium anwesend.