FDP-Fraktion will «Rückbau» von Nord Stream 2

Die FDP-Bundestagsfraktion will das Kapitel der Ostseepipeline Nord Stream 2 endgültig schliessen. «Als Freie Demokraten fordern wir den Rückbau von Nordstream 2 sowie die schnellstmögliche Erarbeitung eines Konzepts zur rechtlichen, technischen und umweltfachlichen Absicherung», heisst es in einem auf der Herbstklausur in Bremen beschlossenen Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die FDP-Fraktion wolle so schnell wie irgend möglich alle Rohstoff- und Energiekäufe aus Russland und Belarus beenden, soweit dies die eigene wirtschaftliche Handlungsfähigkeit zulasse. «Die Nordstream-Pipelines waren von Beginn an ein geopolitisches Projekt des Kremls, dessen Ziel die Isolation der Ukraine war. Deshalb hat insbesondere der Bau der Pipeline Nordstream 2 zu erheblichen Verstimmungen geführt und Deutschland diplomatisch isoliert», heisst es in dem Beschluss, in dem der Ukraine auch weitere Unterstützung zugesichert wird.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte kein Interesse an dem Vorschlag des Koalitionspartners FDP. «Ich habe zurzeit wirklich andere Sorgen als über die Frage nachzudenken, was wir alles in diesem Zusammenhang möglicherweise wieder abbauen», sagte er nach einer Klausurtagung der Bundestagsfraktion in Dresden.

Aus der AfD-Bundestagsfraktion kam Kritik: «Deutschland ist nach wie vor auf russisches Gas angewiesen. Daran wird sich auch auf absehbare Zeit nichts nicht ändern», erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher Leif-Erik Holm. Die Öffnung der Pipeline dürfe kein Tabu mehr sein. «Wenn wir über Nord Stream 1 nicht ausreichend Gas erhalten, müssen wir es eben über Nord Stream 2 beziehen.»

In dem FDP-Positionspapier fordern die Liberalen, Russlands Aggression müsse weiterhin konsequent mit Wirtschaftssanktionen beantwortet werden. Sanktionen wirkten, die ersten Auswirkungen seien bereits sichtbar. «Wir fordern Ausweitungen der Sanktionen gegen Mitglieder der russischen Führung und sprechen uns für die Ausweisung von Familienmitgliedern von Personen auf der Sanktionsliste und Visaentzug aus», so die FDP-Fraktion. «Wenn einzelne Länder, darunter auch EU-Beitrittskandidaten, Sanktionen unterlaufen oder gar Waffen an Russland liefern, kann das nicht folgen- und widerspruchslos bleiben. Falls EU-Beitrittskandidaten die Sanktionen unterlaufen, müssen die Vorbeitrittshilfen gestrichen werden.»