FDP-Experte für Ende der Impfpflicht im Gesundheitssektor
Als die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht beschlossen wurden, seien die Voraussetzungen ganz anders gewesen, so Andrew Ullmann. Er spricht sich für ein Auslaufen zum 31. Dezember aus.
Das Wichtigste in Kürze
- Der FDP-Gesundheitsexperte Andrew Ullmann ist gegen eine Verlängerung der Corona-Impflicht im Gesundheitswesen über das Jahresende hinaus.
Nach heutigem Wissensstand sehe er keinen Sinn in einer Verlängerung, sagte Ullmann der Deutschen Presse-Agentur. Er sprach sich für ein Auslaufen der Impfpflicht zum 31. Dezember aus. So ist es momentan auch gesetzlich vorgesehen.
«Als diese verabschiedet wurde, hatten wir ganz andere Voraussetzungen als heute. Wir können, was Covid-19 betrifft, keine allgemein verpflichtende Impfvorgaben für das Personal in Gesundheitseinrichtungen mehr geben. Das macht eine Impfpflicht faktisch nicht mehr durchsetzbar», sagte Ullmann. Er plädierte unabhängig davon für Impfungen «gerade im Gesundheitsbereich», vermehrt auch gegen die Grippe, da hohe krankheitsbedingte Personalausfälle schon jetzt zu sehen seien.
Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt seit Mitte März. Die Gesundheitsämter können Tätigkeits- oder Betretungsverbote für Beschäftigte von Kliniken oder Pflegeeinrichtungen aussprechen, wenn sie keinen Impf- oder Genesenennachweis vorlegen oder kein Attest haben, das sie von einer Corona-Impfung befreit.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte zuletzt offen gelassen, ob es eine Verlängerung der Regelung über das Jahresende hinaus geben könnte. «Wir werden von dem Verlauf der Herbst- und Winterwelle abhängig machen, wie wir mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht umgehen», hatte er im Bundestag erklärt. Über eine Verlängerung müsste das Parlament entscheiden.
