Fall Nawalny: EU-Parlament verlangt weitere Sanktionen gegen Russland
Nach der Festnahme und Verurteilung des russischen Oppositionsführers Alexej Nawalny hat das Europaparlament weitere Sanktionen gegen Russland gefordert. Die verantwortlichen Personen und Organe für die Vergiftung, die Verhaftung und die Verurteilung Nawalnys sollten sanktioniert werden, forderten die EU-Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschliessung. Auch russische Oligarchen und deren Familien sollen demnach mit den Strafmassnahmen belegt werden. «Die Europäische Union sollte nicht länger ein Ort sein, der russischen Reichtum unklarer Herkunft willkommen heisst», hiess es in dem Dokument.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Parlament verlangte von der Staatengemeinschaft zudem, die Beziehung zu Russland neu zu definieren.
Im Zentrum müssten demokratische Werte, Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Menschenrechte stehen. Kooperationen müssten kritisch hinterfragt werden, so auch das Projekt Nord Stream 2. Die Abgeordneten sprachen sich für einen sofortigen Stopp des Erdgasvorhabens aus.
Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hatte in der Plenardebatte am Dienstag darauf hingewiesen, dass Sanktionen in der Verantwortung des Rates der Mitgliedsstaaten lägen. Wenn diese es wünschten, würde man auch mit restriktiven Massnahmen reagieren. Borrell hatte betont, die Beziehung der EU zu Russland sei nicht auf die Vergiftung Nawalnys zu reduzieren. Man müsse Kommunikationskanäle offen halten.
Mehrere EU-Staatenvertreter hatten weitere Sanktionen als realistisches Mittel bezeichnet. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU in Folge von Nawalnys Vergiftung mit dem Kampfstoff Nowitschok im August Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmassliche Verantwortliche aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin verhängt.
Nawalny war nach seiner medizinischen Behandlung in Deutschland am Wochenende nach Russland zurückgekehrt und wurde dort umgehend verhaftet. In einem Eil-Verfahren wurde er wegen Verstosses gegen Bewährungsauflagen zu 30 Tagen Haft verurteilt worden.
