Fall Maassen: Frei rechnet mit Ausschlussverfahren
Bis Donnerstag will sich der Ex-Verfassungsschutzchef schriftlich gegenüber der CDU erklären. Unions-Parlamentsmanager Frei ist sich sicher, gegen Maassen wird es ein Parteiaussschlussverfahren geben.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, rechnet fest mit dem Start eines CDU-Parteiausschlussverfahrens gegen den umstrittenen Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen.
Maassen habe mit seinen jüngsten Äusserungen eine Grenze überschritten, dies sei nicht mehr zu rechtfertigen, sagte der CDU-Politiker. Deswegen werde der CDU-Bundesvorstand nach seiner Einschätzung am kommenden Montag den Start eines Ausschlussverfahrens beschliessen. Danach hätten sich dann Parteigerichte mit dem Fall zu befassen.
In einem Tweet hatte Maassen etwa behauptet, Stossrichtung der «treibenden Kräfte im politischen-medialen Raum» sei ein «eliminatorischer Rassismus gegen Weisse». In einem Interview sprach er zudem von einer «rot-grünen Rassenlehre».
Maassen hatte am Sonntag ein von der CDU-Spitze gesetztes Ultimatum zu einem freiwilligen Austritt aus der Partei verstreichen lassen. Das CDU-Präsidium hatte den Bundesvorstand für diesen Fall beauftragt, ein Ausschlussverfahren einzuleiten und Maassen mit sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen. Die nächsten Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand der CDU sind am kommenden Montag. Bis Donnerstag hat die CDU Maassen Zeit gegeben, Stellung zu beziehen.
