Experten fordern mehr Massnahmen gegen strukturellen Rassismus bei Polizei
Der Mediendienst Integration sieht weiterhin Defizite bei Massnahmen gegen strukturellen Rassismus in der Polizei und fordert dagegen zusätzliche Anstrengungen.
Das Wichtigste in Kürze
- Hinweis auf Racial Profiling und Defizite bei der Ausbildung.
Unter Hinweis auf aktuelle Recherchen kritisierte die Organisation am Donnerstag in Berlin, dass Rassismus und Antisemitismus in der Polizeiausbildung sowie bei Fortbildungen zu wenig berücksichtigt würden. Allerdings gebe es hier Unterschiede zwischen den Bundesländern.
Kritisiert wurde, dass nur sieben der 16 Bundesländer über unabhängige Polizei-Beschwerdestellen verfügten. Auch spezielle Beauftragte für Antidiskriminierungsfragen gebe es in den meisten Ländern sowie bei der Bundespolizei nicht. Lediglich in Berlin, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz gebe es unabhängige wissenschaftliche Studien zu Rassismus in der Polizei, hiess es weiter. Für Thüringen und Hamburg gebe es dafür Pläne, die aber teilweise auf Widerstand stiessen.
Verwiesen wurde auf Erfahrungsberichte zu rassistischem Polizeihandeln oder sogenanntem Racial Profiling. Darunter wird verstanden, wenn etwa dunkelhäutige Menschen häufiger oder strenger kontrolliert werden als andere Bürgerinnen und Bürger.
«Rassismus und Polizei sind ein Thema, das sich leider immer wieder hervortut», sagte der Rechtsanwalt und Diskriminierungsexperte Blaise Francis Ndolumingo bei der Vorstellung der Rechercheergebnisse. Er verwies dabei auch auf die Aufdeckung von Chatgruppen von oder unter Beteiligung von Polizisten, in denen rechtsextreme oder rassistische Inhalte geteilt wurden.
Zwar gehe es hier nur um eine Minderheit innerhalb der Polizei, «aber von dieser Minderheit geht eine enorme Gefahr aus», warnte Ndolumingo. Bei Ermittlungsverfahren gegen Beamtinnen und Beamte sei die Erfolgsquote «unfassbar schlecht». Der Jurist drängte auf die Einrichtung unabhängiger Ermittlungsbehörden zu solchen Fällen ausserhalb der Polizei sowie auf den verpflichtenden Einsatz von Bodycams zumindest bei Anwendung sogenannten unmittelbaren Zwangs.
Auf eine «fortbestehende kollektive Erfahrung von polizeilichem Fehlverhalten» verwies der Antiziganismusforscher Markus End speziell mit Blick auf Sinti und Roma. Dabei gehe es nicht nur um individuelles Fehlverhalten sondern auch um «institutionellen Rassismus in polizeilichen Strukturen». Als Beleg verwies End auf Formularvorlagen, Datenbanken zu bestimmten «Personentypen» oder die Formulierung bestimmter Tatbestände, die auf konkrete Bevölkerungsgruppen wie Sinti und Roma zugeschnitten sei.
Vor überzogener Kritik warnte auf der Veranstaltung des Mediendienstes Integration der SPD-Bundestagsabgeordnete und frühere Vorsitzende des Bundesverbands deutscher Kriminalbeamter Sebastian Fiedler. Er widersprach vor allem der These einer «Beisshemmung» bei polizeiinternen Ermittlungen gegen Kolleginnen und Kollegen. Dies sei «purer Mythos». Auch die Polizeiausbildung verstärke keineswegs Rassismusprobleme, sondern «wirkt vielmehr positiv». Neu aufgedeckte Fälle wiesen auch auf eine höhere Sensibilität für das Thema hin, argumentierte Fiedler.
Zurückhaltend äusserten sich Ndolumingo und End zu Forderungen, durch die Einstellung von mehr Beamtinnen und Beamten mit Migrationshintergrund Rassismus in der Polizei entgegenzuwirken. Sie verwiesen darauf, dass es Diskriminierung auch zwischen Angehörigen ethnischer Minderheiten gebe. Allerdings sei mehr Diversität in der Polizei auch generell hilfreich, sagte dazu Fiedler.
