Ex-Präsident Hollande verteidigt Syrien-Politik bei Prozess zu Pariser Anschlägen
Frankreichs ehemaliger Präsident François Hollande hat im Gerichtsverfahren zu den islamistisch motivierten Anschlägen in Paris im November 2015 seine damalige Politik im Syrien-Konflikt verteidigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Hauptangeklagter Abdeslam hatte Taten mit französischen Luftangriffen begründet.
«Ich würde noch einmal genauso handeln», sagte der 67-Jährige am Mittwoch. Der Hauptangeklagte in dem Verfahren, Salah Abdeslam, hatte französische Luftangriffe in Syrien als Rechtfertigung für die Anschläge genannt.
Abdeslam ist das einzige noch lebende Mitglied der Terrorkommandos, die am 13. November 2015 bei Anschlägen in der Nähe eines Fussballstadions, auf Strassencafés und den Konzertsaal Bataclan 130 Menschen töteten. 350 Menschen wurden verletzt. Die Anschläge hatten das ganze Land tief traumatisiert.
«Diese Gruppe hat uns nicht wegen unseres Einsatzes im Ausland angegriffen, sondern wegen unserer Art zu leben», sagte Hollande vor Gericht. «Das ist Frankreich, das waren wir der Bevölkerung schuldig, die (in Syrien) massakriert wurde.» Doch die Demokratie werde «immer stärker sein als die Barbarei».
Frankreich war bereits seit dem Anschlag auf die Satirezeitung «Charlie Hebdo» mit zwölf Toten im Januar 2015 in höchster Alarmbereitschaft gewesen. Angehörige der Opfer der November-Anschläge hatten deshalb die Frage aufgeworfen, ob die Angriffe hätten verhindert werden können. Ein Opferverband setzte erfolgreich die Vorladung des Ex-Präsidenten vor Gericht durch. Hollande war von 2012 bis 2017 französischer Präsident.
«Wir wussten, dass Taten vorbereitet wurden, dass es Menschen gab, die sich unter die Flüchtlingsströme mischten, dass es Anführer in Syrien gab. Wir wussten das alles», sagte Hollande bei seiner Anhörung. «Leider hatten wir nicht die Informationen, die entscheidend gewesen wären, um die Anschläge zu verhindern.»
In dem bis Mai dauernden Prozess sind 20 Männer angeklagt, die bei der Organisation der Anschläge und bei der Flucht Abdeslams geholfen haben sollen. An dem schon jetzt als historisch geltenden Prozess nehmen knapp 1800 Nebenkläger teil, unter ihnen auch Angehörige der beiden deutschen Opfer.
