Ex-Nato-Chef Rasmussen: «Wir brauchen deutsche Führung»

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den zurückhaltenden Kurs der Bundesregierung angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine kritisiert. Deutschland sei «zu zögerlich bei der Lieferung schwerer Waffen und bei der Verhängung von Sanktionen», sagte Rasmussen dem «Handelsblatt». Der Däne war von 2001 bis 2009 Ministerpräsident seines Landes und von 2009 bis 2014 Generalsekretär des transatlantischen Militärbündnisses.

«Natürlich ist Deutschland in hohem Masse von russischen Gasimporten abhängig, doch ich denke, eine klare Haltung der Bundesregierung würde die gesamte Dynamik in der Ukraine verändern. Wir brauchen deutsche Führung.»

Ein Energieembargo würde sicherlich einen Preis haben. «Aber im Vergleich zu den Kosten eines langwierigen Kriegs wäre dieser Preis gering», argumentierte Rasmussen. Er fordert Europa deshalb auf, den Import von Öl und Gas aus Russland zu stoppen.

Das grösste Risiko sei ein Abnutzungskrieg. «Die Russen sind Experten darin, mit ungelösten Konflikten zu spielen. Wir sehen das in Georgien, in Moldau und in der ukrainischen Donbass-Region, in die sie schon 2014 einmarschiert sind. Wir sollten tun, was nötig ist, um diesen Konflikt schnell zu beenden.»

Das wirksamste Mittel sei, die Finanzierung von Putins Kriegsmaschinerie zu stoppen. Und genau dafür brauche es einen Stopp aller Öl- und Gasimporte.

Die Norderweiterung der Nato durch den von Schweden und Finnland beantragten Beitritt wertete Rasmussen als historischen Schritt und echte Stärkung. «Finnland hat eine der stärksten Armeen in Europa, eine starke Artillerie, und die Zahl der Truppen, von der Reserve ganz zu schweigen, ist unglaublich hoch. Schweden hat eine schlagkräftige Luftwaffe und erhebliche Marinekapazitäten.» Beide Länder würden also «eine Menge einbringen», so Rasmussen. «Sie werden die Verteidigungsfähigkeit der Nato erhöhen – gerade auch mit Blick auf das Baltikum.»