EVP-Chef Weber fordert Einreiseverbot für russische Touristen
Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) um CDU und CSU, Manfred Weber, hat sich für ein Einreiseverbot für Russinnen und Russen in die EU ausgesprochen.
CSU-Politiker fordert «Klartext» der EU. «Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, (...) jetzt bei uns Urlaub machen», sagte der CSU-Politiker am Donnerstag im ARD-«Mittagsmagazin». Europa müsse «Klartext sprechen».
«Das ist für mich schwer vorstellbar, dass wir gleichzeitig Flüchtlinge aus der Ukraine haben und Russen, die hier das Leben geniessen», betonte Weber. Problematisch sei es etwa, wenn Russen am Tegernsee oder auf Sylt Urlaub machten und sich dort im Restaurant von Ukrainern bedienen liessen.
Russischen Regimekritikern müsse die EU allerdings weiter als Zufluchtsort offenstehen, sagte Weber weiter: «Wenn die Menschen, die es unter dem Putin-System nicht mehr aushalten, Asyl beantragen wollen, muss Europa offen sein.»
Derzeit können russische Touristen mit einem Schengen-Visum für bis zu 90 Tage nach Deutschland und in die meisten anderen EU-Länder einreisen. Staaten wie Estland, Lettland und Finnland haben wegen des russischen Angriffskriegs aber Einreisebeschränkungen erlassen oder dies angekündigt.
Mitte kommender Woche beraten die EU-Aussenminister unter tschechischem Vorsitz in Prag über einen allgemeinen Visa-Stopp für Russen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte gewarnt, solch eine Sanktion träfe auch «ganz Unschuldige».
