Europawahl 2024: Merz verlangt von Deutschland «Kurskorrektur»
Der Parteivorsitzende der deutschen Christdemokraten Friedrich Merz fordert Änderungen von den deutschen Regierungsparteien.
Oppositionsführer Friedrich Merz hat die deutsche Regierung nach den Verlusten von SPD und Grünen bei der Europawahl am Sonntag aufgefordert, ihren Kurs zu ändern.
«Jetzt wirklich eine Kurskorrektur zu vollziehen, das ist im Interesse unseres Landes dringend notwendig; und ich fordere die Bundesregierung dazu auf, dies auch in den nächsten Tagen zu tun», sagte der CDU-Chef am Abend nach der Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen. Diese sahen CDU und CSU zusammen bei 29,6 Prozent und die drei «Ampel»-Parteien (SPD, FDP, Grüne) bei insgesamt nur 31 Prozent.
«Es kann so nicht weitergehen, wie es in den letzten zweieinhalb Jahren war», sagte Merz. «Es ist insbesondere eine schwere Wahlniederlage für den Bundeskanzler», betonte er. Dies sei für die Ampel vor der Bundestagswahl im nächsten Jahr nun «die wirklich letzte Warnung». Die Koalition schade Deutschland mit ihrer Politik. Das gelte für die Innenpolitik, beispielsweise mit den Entscheidungen zu Migrationsfragen, aber auch für die Wirtschaftspolitik.
Friedrich Merz: «Wir sind mit dieser Europawahl wieder zurück»
«Wir sind mit dieser Europawahl wieder zurück, und zwar mit grossem Abstand auf Platz eins unter den deutschen Parteien», sagte der CDU-Vorsitzende der auch Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist.
Die SPD hatte die Bundestagswahl 2021 noch mit 25,7 Prozent gewonnen, ihr Spitzenkandidat Olaf Scholz löste Angela Merkel nach 16 Jahren einer CDU-geführten Regierung im Kanzleramt ab. Bei der nächsten nationalen Wahl – voraussichtlicht im September 2025 – dürfte Merz als Kanzlerkandidat Scholz herausfordern.
CDU/CSU-Fraktionsvize Jens Spahn legte Scholz nahe, nach dem schlechten Abschneiden der SPD und der anderen «Ampel»-Parteien im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder sagte, die «Ampel»-Koalition sei «de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden». Die CSU ist die Schwesterpartei der CDU und tritt nur in Bayern an, die CSU nur in den übrigen 15 Bundesländern.
