Europarat fordert von Rumänien Erfassung hassmotivierter Taten

Bisher gebe es laut Europarat keine einheitliche Datenerhebung zu homophober, transgenderfeindlicher sowie rassistischer Hassrede oder hassmotivierter Gewalt.

Das Wichtigste in Kürze

Rumänien soll künftig Fälle von Hassreden und Gewalt erfassen.
Zu diesem Entschluss kam der Europarat.
Seiner Meinung nach unternimmt Rumänien zu wenig dagegen.

Rumänien soll nach dem Willen des Europarates künftig Fälle von Hassrede und hassmotivierter Gewalt erfassen. Sie müssen bei der Polizei gemeldet und von Gerichten bearbeitet worden sein.

Keine Datenerhebung bisher

Bisher gebe es keine einheitliche Datenerhebung zu homophober, transgenderfeindlicher sowie rassistischer Hassrede oder hassmotivierter Gewalt. Dies kritisierte der Anti-Diskriminierungs-Ausschuss des Europarats (ECRI) am Mittwoch in einem Bericht. Die Vorgabe solle sofort umgesetzt und vom Ausschuss in den kommenden zwei Jahren überprüft werden, erklärte die Expertengruppe.

Rumänien unternehme zu wenig gegen solche Verbrechen, rügte der Ausschuss. Die Justiz nutze fast nie die Möglichkeit, eine rassistische Motivation einer Tat als strafverschärfendes Merkmal zu berücksichtigen.

Aufgaben des Europarats

Der Europarat mit Sitz in Strassburg hat zur Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Dafür sind verschiedene Expertengruppen im Einsatz, die regelmässig den Stand der Dinge in den Ländern untersuchen.