Nach den Vorwürfen Tschechiens gegen Russland fordert das Europaparlament von den EU-Staaten eine koordinierte Ausweisung russischer Diplomaten.
Demonstranten versammeln sich vor der russischen Botschaft in Prag. Die tschechische Republik wies vor zwei Wochen 18 Diplomaten als Spione aus wegen einer Explosion in einem Muntitionsdepot 2014. Foto: Petr David Josek/AP/dpa
Demonstranten versammeln sich vor der russischen Botschaft in Prag. Die tschechische Republik wies vor zwei Wochen 18 Diplomaten als Spione aus wegen einer Explosion in einem Muntitionsdepot 2014. Foto: Petr David Josek/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Petr David Josek

Das Wichtigste in Kürze

  • Tschechien drohte Russland letzthin die Ausweisung russischer Diplomaten an.
  • Daraufhin entbrannte ein Disput zwischen den beiden Ländern.
  • Das Europaparlament fordert nun Koordination.

Nach den Vorwürfen Tschechiens gegen Russland fordert das Europaparlament von den EU-Staaten eine koordinierte Ausweisung russischer Diplomaten.

Man müsse rasch und entschlossen gegen Störmassnahmen der Nachrichtendienste Russlands in der EU vorgehen. Dies hiess es in einem Entschluss vom Donnerstag. Geschlossenheit der EU-Länder gegenüber Russland sei die beste Strategie.

EU verurteilt Verhalten Russlands

Tschechien wirft Russland vor, für Explosionen in Vrbetice im Osten des Landes im Jahr 2014 verantwortlich zu sein. Der Kreml bestreitet die Vorwürfe vehement. In dem politischen Konflikt, der auf die Anschuldigung folgte, wiesen die Länder gegenseitig Dutzende Diplomaten aus. Auch einzelne weitere EU-Staaten wiesen sodann russische Diplomaten aus.

Wladimir Putin
Russlands Präsident Wladimir Putin. - Keystone

Im EU-Parlamentsbeschluss hiess es, man verurteile das feindselige Verhalten Russlands aufs Schärfste. Und man fordere ein Ende russischer Angriffe auf EU-Länder wie die Einmischung in Wahlverfahren. Hinzu komme die Verbreitung von Desinformation und den Einsatz chemischer Kampfstoffe.

In Bezug auf die Explosionen in Tschechien verlangten die Abgeordneten eine Entschädigung der Opferfamilien durch Russland. Die Verantwortlichen sollten zu Rechenschaft gezogen werden.

Fortsetzung konstruktiver Agenda verhindert

Besorgt zeigte sich das Europaparlament auch über die Situation in der Ostukraine und den Umgang mit dem Kremlkritiker Alexej Nawalny. Die russischen Streitkräfte sollten vollständig und unverzüglich von der Grenze zur Ukraine abrücken, Nawalny umgehend freikommen.

Alexej Nawalny
Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wartet in einem Gerichtssaal in Moskau. - dpa

Den aktuellen Stand der Beziehungen zu Moskau bedauerten die Abgeordneten. Jedwede Fortsetzung einer konstruktiven bilateralen Agenda werde durch Russlands Taten verhindert, hiess es im Entschlusspapier. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell hatte das Parlament im Plenum am Mittwoch auf eine mögliche lange, harte Phase eingeschworen. Man sei erneut an einem Tiefpunkt und könne nicht ausschliessen, dass der negative Trend sich fortsetze.

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