Europäisches Parlament sagt Ja zu neuem Urheberrecht mit Artikel 13
Das europäische Parlament hat heute das neue Urheberrecht mit dem umstrittenen Artikel 13 angenommen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das europäische Parlament hat heute das neue Urheberrecht ohne Änderungen gebilligt.
- Zuvor gab es auf der Strasse und im Internet heftige Proteste an der Änderungen.
Die EU-Staaten hatten den Kompromiss bereits bestätigt. Nun müssen sie der Einigung jedoch noch einmal final zustimmen.
Als möglicher Termin dafür gilt der 9. April. Anschliessend haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.
Wenige Minuten vor dem endgültigen Ja scheiterte im Parlament ganz knapp ein Antrag, Änderungsanträge zuzulassen. Dieser wurde mit 317 zu 312 Stimmen abgelehnt. Somit war das Streichen einzelner, umstrittener Teile der Reform nicht mehr möglich.
