Europaparlament: Sonntag letzte Frist für Brexit-Vertrag
Das Europaparlament gibt den Verhandlungen über ein mögliches Brexit-Handelspakt noch Zeit bis Sonntag. Liege bis Mitternacht ein fertiger Text vor, sei man bereit, zur Ratifizierung eine Sondersitzung anzusetzen, heisst es in einem Beschluss der Parlamentsspitze vom Donnerstag.
Das Wichtigste in Kürze
- Zuvor hatte der EVP-Fraktionschef Manfred Weber für diese Frist geworben.
«Ich habe der Führung des Europaparlaments heute Morgen vorgeschlagen, dass wir ein Brexit-Abkommen billigen sollten, wenn wir es bis zu diesem Sonntag bekommen», schrieb Weber auf Twitter. «Danach können wir den Deal nicht mehr vernünftig vor dem Jahresende prüfen. Der Vertrag ist zu wichtig, um ihn durch das Parlament zu hetzen.»
Nur zwei Wochen vor Ende der Brexit-Übergangsphase am 31. Dezember verhandelt die Europäische Union immer noch mit Grossbritannien über ein Anschlussabkommen, das Zölle und gravierende Handelshemmnisse vermeiden soll.
Sollte es zustande kommen, müsste es noch vor Jahresende ratifiziert werden. Zahlreiche frühere Fristen für einen Verhandlungsabschluss wurden bereits gerissen.
