Europaparlament ruft «Klimanotstand» für Europa aus

Das Europaparlament hat heute Donnerstag den «Klimanotstand» für Europa ausgerufen. Damit wollen die Abgeordneten den Kampf gegen den Klimawandel unterstützen.

Klimanotstand Europaparlament — Aktivisten von Extinction Rebellion halten vor dem Bundeskanzleramt ein Transparent mit der Aufschrift «Klimanotstand». - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Die grosse Mehrheit des Europaparlaments stimmte für die Ausrufung des «Klimanotstands».
Dabei gehe es um einen symbolischen Akt, der Druck machen soll.
429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, 225 dagegen, 19 Abgeordnete enthielten sich.

Das Europaparlament hat den «Klimanotstand» für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Strassburg mit grosser Mehrheit für einen entsprechenden Entschliessungsantrag.

429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die Resolution ist ein symbolischer Akt, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament.

Globale Akteure sollen handeln

Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt.

Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Massnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Ausserdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen.

Klimastreik Schweiz fordert an einer Demonstration die Ausrufung des Klimanotstandes. (Archiv) - Klimastreik Schweiz

Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen.

Die Städte haben teils weitreichende Umweltschutzmassnahmen angeschoben – etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

Immer mehr Städte und Länder

Auch weltweit sind zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch einige nationale Parlamente haben den Klimanotstand ausgerufen.

In Grossbritannien hatte sich das Unterhaus im Mai dafür ausgesprochen - rechtlich bindend war die Entscheidung dort jedoch nicht. In Irland stimmten Abgeordnete ebenfalls im Mai einem entsprechenden Antrag zu und erklärten den Klimanotstand.