Europaparlament erwartet Separatisten Puigdemont und Comín
Die katalanischen Separatisten Carles Puigdemont und Toni Comín können nächste Woche das erste Mal dem Europaparlament beiwohnen.
Das Wichtigste in Kürze
- Puigdemont und Comín können nächste Woche das erste Mal dem EU-Parlament beiwohnen.
- Damit wird das EuGH-Urteil umgesetzt.
Die katalanischen Separatisten Carles Puigdemont und Toni Comín könnten nächste Woche erstmals ihre Plätze im Europäischen Parlament in Strassburg einnehmen. «Sie haben gestern ihre Zugangsausweise abgeholt», sagte Parlamentssprecherin Delphine Colard am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Damit werde ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember umgesetzt.
Der EuGH hatte kurz vor Weihnachten entscheiden, dass die parlamentarische Immunität von Abgeordneten greife, sobald das Wahlergebnis verkündet sei. Das Urteil bezog sich auf den katalanischen Separatistenführer Oriol Junqueras. Dessen Fall sei besonders, sagte Colard. Dies, weil er derzeit in Spanien im Gefängnis auf ein Urteil des obersten spanischen Gerichts warte.
Im Sommer ins Parlament gewählt
Puigdemont und Comín müssten noch verschiedene Erklärungen – etwa zu ihren Vermögensverhältnissen – unterschreiben und gewisse Überprüfungen des Parlaments durchlaufen. Sobald das geschehen sei, stehe ihrer Mitarbeit von Parlamentsseite nichts mehr im Wege. Puigdemont, Comín und Junqueras waren im Sommer ins Europaparlament gewählt worden, hatten ihr Mandat jedoch nicht aufnehmen können.
Nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum im Oktober 2017 in Katalonien waren Puigdemont und Comín ins Ausland geflohen. Spanien wirft ihnen unter anderem Rebellion vor. Puigdemont war seit 2016 Präsident der katalanischen Autonomieregierung.
