Etappensieg für Carles Puigdemont

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont erhält eine neue Chance im Rechtsstreit um sein Mandat im Europaparlament.

Das Wichtigste in Kürze

Puigdemont erhält eine neue Chance im Rechtsstreit um das Mandat im Europaparlament.
Der Fall des katalanischen Separatistenführers wurde ans EU-Gericht zurückgewiesen.
Im Rechtsstreit geht es um die errungenen Sitze im EU-Parlament.

Der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont bekommt eine neue Chance im Rechtsstreit um sein Mandat im Europaparlament. Der Europäische Gerichtshof verwies den Fall am Freitag in einem Eilverfahren zur neuerlichen Entscheidung zurück an das EU-Gericht.

Antritt der Sitze im EU-Parlament unklar

Es geht darum, ob Puigdemont und sein Parteifreund Antoni Comin ihre im Mai errungenen Sitze im EU-Parlament antreten können.

puigdemont und comin — Carles Puigdemont und Antoni Comin müssen auf ihre Sitze im EU-Parlament warten. - Keystone

Die beiden katalanischen Politiker leben in Belgien im Exil. Die beiden waren in Spanien wegen der katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen mit Haftbefehl gesucht worden. Sie liessen sich nicht in Madrid vereidigen und wurden deshalb nicht auf die Liste der spanischen Europaabgeordneten gesetzt. Das EU-Parlament liess sie deshalb ihre Mandate nicht antreten und die beiden verklagten daraufhin das Parlament.

Fall an die Erstinstanz zurückgewiesen

Das EU-Gericht - also die erste Instanz - hatte ihre Eilanträge im Juli abgewiesen. Das Argument damals: Das Europaparlament müsse anhand der Liste nachprüfen, ob die Politiker einen legitimen Anspruch auf das Mandat hätten. Diese Entscheidung hob der EuGH nun auf und verwies den Fall zurück. Das EU-Gericht muss nun erneut prüfen und entscheiden.