Europäischer Rechnungshof rügt Förderpolitik der EU
Der europäische Rechnungshof ist nicht zufrieden mit der Förderpolitik der EU. Zudem rügt sie die EZB.
Das Wichtigste in Kürze
- Der EU-Rechnungshof findet, dass die Fördermittel zu wenig effizient seien.
- Künftig soll das Budget diesbezüglich zielgerichteter genutzt werden, sagt der Präsident.
Der Europäische Rechnungshof hält die Verteilung von EU-Fördermitteln in ihrer jetzigen Form für nicht effizient genug und fordert ein Umdenken. «Die Strukturpolitik müsste zielgerichteter sein. Unsere Berichte über Regionalflughäfen, über die Transeuropäischen Netze, über Häfen zeigen, dass Vorhaben nicht in jedem Fall effizient waren», sagte Rechnungshof-Präsident Klaus Heiner Lehne der «Neuen Osnabrücker Zeitung».
So seien zum Beispiel Häfen gewachsen, die plötzlich in Konkurrenz zu anderen stünden. «Da fehlt manchmal eine vernünftige Wirtschaftsprognose oder auch eine Einbettung in das vorhandene Umfeld.» In der nächsten Finanzperiode müsse das korrigiert werden, «weil das Budget ja wegen des Brexits schmaler ausfällt und deshalb zielgerichteter genutzt werden muss».
Rechnungshof kann EZB nicht richtig prüfen
Als problematisch stuft Lehne auch die mangelnden Prüfkompetenzen gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) ein: «Als die EZB nur für die Geldpolitik zuständig war, sollte der Rechnungshof nur die Verwaltungstätigkeit prüfen. Inzwischen hat die Bank aber neue Aufgaben bekommen - vor allem die Bankenaufsicht. Wir können trotzdem weiter nur den Bereich Verwaltung prüfen, aber nicht feststellen, ob die Aufsichtstätigkeit eigentlich im qualitativ notwendigen Ausmass wahrgenommen wird.»
Die Finanzkrise sei auch dadurch ausgelöst worden, dass die Kontrolle der Banken nicht effizient genug war, sagte Lehne weiter. «Also gab es die Neuregelung, aber das Prüfungsrecht der Höfe ging verloren: Die nationalen Stellen dürfen es nicht mehr und wir können es nicht.» Im Alltag führe das dazu, dass die EZB dem Rechnungshof bei Prüfungen Akten verweigert. Dies sei «eine Praxis, die sich ausweitet, weil auch immer mehr nachgeordnete Stellen sich nun auf die EZB berufen und die Einsicht in Daten verweigern. Das ist ein echtes Problem.»
