Kritik aus Washington und Brüssel an Parlamentswahl in Bangladesch

Die USA und die Europäische Union haben den Ablauf der Parlamentswahl in Bangladesch kritisiert und Defizite angeprangert. Das Aussenministerium in Washington äusserte sich heute Dienstag besorgt angesichts «glaubwürdiger Berichte über Drangsalierung, Einschüchterung und Gewalt» in den Wochen vor dem Urnengang. Die Wahlkommission des Landes müsse mit allen Beteiligten konstruktiv zusammenarbeiten und sich mit der Kritik an Unregelmässigkeiten befassen.

Der diplomatische Dienst der EU in Brüssel bedauerte die Gewalttaten, welche die Parlamentswahl in dem südasiatischen Land überschattet hätten. «Bedeutende Hindernisse» hätten einer fairen Auseinandersetzung im politischen Wettstreit im Wege gestanden.

Bei der Wahl am Sonntag hatte das Parteienbündnis von Regierungschefin Sheikh Hasina einen haushohen Sieg eingefahren. Im neuen Parlament kommt die Awami League zusammen mit verbündeten Parteien auf 288 der 300 Sitze, die Oppositionspartei BNP wird lediglich sechs Abgeordnete stellen.

Die Legitimität des Wahlsiegs der Regierungschefin steht aber in Frage. Nach Angaben der Opposition wurden Wähler eingeschüchtert und Wahlurnen mit manipulierten Stimmzetteln vollgestopft. BNP-Spitzenkandidat Kamal Hossain kündigte an, das Wahlergebnis nicht zu akzeptieren.

Trotz strengster Sicherheitsvorkehrungen und dem Einsatz von rund 600'000 Sicherheitskräften war der Urnengang von Gewalt überschattet worden. Mindestens 17 Menschen wurden am Wahltag getötet, die meisten von ihnen bei Kämpfen zwischen verfeindeten Anhängern der Regierung und der Opposition.