EU wirft Türkei Schüren von Spannungen im Zypern-Konflikt vor

Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell kritisierte Ankara am Mittwoch im Europaparlament in Brüssel wegen der Unterstützung von Plänen Nordzyperns, den Zugang zu der abgesperrte Küstenstadt Varosha zu öffnen, die auch Zypern beansprucht. Dies sei «ein ernsthafter Verstoss» gegen die unter UN-Vermittlung geschlossene Waffenstillstandsvereinbarung zu Zypern.

Die Türkei hält den Nordteil Zyperns seit 1974 militärisch besetzt und erkennt als einziges Land die dortige Republik Nordzypern an. Die türkische Armee hatte den Badeort Varosha abgesperrt, nachdem die griechischen Zyprer wegen des türkischen Einmarsches in Nordzypern von dort geflohen waren.

Der türkisch-zyprische Regierungschef Ersin Tatar hatte am Dienstag angekündigt, seine Regierung werde das abgesperrte Küstengebiet im Osten der Insel «am Donnerstagnmorgen für die Öffentlichkeit öffnen». Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte dies begrüsst, während das EU-Mitglied Zypern das Vorgehen scharf verurteilte.

Die Entscheidung sei «nicht hilfreich», um eine Lösung für den jüngsten Streit zwischen der Türkei und Zypern um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer zu finden, sagte Borrell. «Im Gegenteil: Sie wird die Spannungen erhöhen und es schwieriger machen, eine Vereinbarung zu der für uns alle äusserst schwierigen Situation im östlichen Mittelmeer zu finden.»

Borrell kündigte noch für Mittwoch eine Erklärung aller 27 EU-Staaten an. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten der Türkei vergangene Woche mit weiteren Sanktionen gedroht, sollte sie in dem Gas-Konflikt nicht zum Dialog bereit sein. Sie boten Ankara bei einem Einlenken aber gleichzeitig wirtschaftliche Vorteile an, darunter eine Wiederaufnahme der Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion mit der EU.