EU wirft Russland Herbeiführen von möglichen Hungerkatastrophen vor

Es sei Moskaus «bewusste politische Entscheidung, Getreideexporte als Waffe und Erpressungsinstrument gegen jeden einzusetzen, der sich gegen seine Aggression in der Ukraine stellt», erklärte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Samstag in einem Blogeintrag.

«Russland hat das Schwarze Meer in ein Kriegsgebiet verwandelt, blockiert dabei die Verschiffung von Getreide und Düngemitteln aus der Ukraine und beeinträchtigt auch die russische Handelsschifffahrt», erklärte Borrell weiter. «Russland erhebt ausserdem Quoten und Steuern auf seine Getreideexporte.»

Russlands Präsident Wladimir Putin führt die Probleme beim Transport von Getreide, Saatgut und Dünger und die daraus resultierenden Preiststeigerungen am Weltmarkt hingegen vor allem auf westliche Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs zurück. Auch für die Inflation wegen der hohen Energiepreise machte er die EU und die USA und deren wirtschaftspolitische «Fehler» verantwortlich.

«Wir sind uns voll und ganz bewusst, dass es in dieser Frage einen 'Kampf der Narrative' gibt», schrieb Borrell dazu. Aber die von der EU verhängten Sanktionen «verbieten Russland nicht den Export landwirtschaftlicher Güter, die Bezahlung solcher russischen Exporte oder die Bereitstellung von Saatgut, sofern keine sanktionierten Personen oder Einrichtungen daran beteiligt sind».

Die EU arbeite nun zusammen mit den Vereinten Nationen daran, ukrainische Getreideexporte zu ermöglichen, schrieb Borrell weiter. «Wir hoffen, dass in den nächsten Tagen eine Lösung gefunden werden kann. Geschieht dies nicht, droht eine globale Nahrungsmittelkatastrophe.»